Habeck ignorierte Kritik von Experten! Neuer Ärger ums umstrittene Heiz-Gesetz

• Bei seiner umstrittenen Heizungs-Reform hat Wirtschaftsminister Habeck die Kritik von Wirtschaftsverbänden ignoriert.
• Experten fühlen sich „übergangen“, insgesamt hagelte es 105 Stellungnahmen
• Kernpunkt der Kritik: hohe Kosten und fragliche Umsetzbarkeit

Wer nicht hören will, will wohl wirklich nicht hören …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor der Verabschiedung seines 155 Seiten starken Gesetzes zum Verbot von Öl- und Gasheizungen die Anmerkungen und Kritiken von Experten einfach ignoriert!

In dem Gesetz, das die Regierung jüngst beschlossen hat, sind so gut wie keine Anregungen von Wirtschafts-/ oder Verbraucherschutz-Verbänden eingeflossen. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Stellungnahmen hervor, wie die Bild berichtet.

Insgesamt meldeten sich im Vorfeld 88 Verbände mit mehr als 800 Seiten bei Wirtschaftsminister Habeck, dazu kamen Hinweise aus den Landesregierungen. Insgesamt waren es 105 Stellungnahmen, die Habeck hätte berücksichtigen KÖNNEN – keine einzige davon floss am Ende in das Gesetz ein. Stattdessen brachte Habeck seine Vorstellungen einfach durch das Bundeskabinett.

Frust bei den Verbänden

Dies hat bei Wirtschaft und Verbraucherschützern großen Frust ausgelöst. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebunds, sagte gegenüber Bild: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob es überhaupt Interesse daran gibt, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns einfach übergangen.“

Die Kritik der Verbände an Habecks drakonischem Heiz-Aus liegen dabei vor allem an den hohen Kosten der Wärmewende, die am Ende der Mieter tragen muss. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten (65) zu Bild: „Wir haben eine Stellungnahme im Ministerium abgeliefert, die sagt: Ihr müsst das sozial abfedern. Die Mieter werden bisher mit den Kosten alleine gelassen. Ein Problem ist die Umlage der Kosten auf Mieter. Die muss abgeschafft werden. Und wir fordern die deutliche Ausweitung des Fördervolumens.“

Mieter würden, so Siebenkotten, durch das Gesetz weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien geschützt. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren einen Großteil der Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umstellen will, dann braucht es dafür umfassende Reformen des Mietrechts und eine echte soziale Flankierung“, sagte Siebenkotten.

Weitere Kritik von den Verbänden gibt es für die hohen Kosten auch für Vermieter und die unrealistische Zielsetzung des Wirtschaftsministers. „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch“, heißt es in der Erklärung der Bayerischen Ingenieurskammer an Habeck.

„Habeck spielt Beteiligung der Betroffenen vor“

In Habecks-Gesetz fand diese Kritik aber kein Interesse. Laut Verbandspräsident Kai Warnecke von Haus&Grund spiele Habeck „eine Beteiligung der Betroffenen“ nur vor. „Wer Deutschland umbauen will, muss die Menschen mitnehmen. Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muss das Parlament jetzt nachholen“, so Warnecke zu Bild.

Diese Diskussion könnte im bald stattfinden. Ende Mai soll im Bundestag Habecks Heiz-Gesetz beraten werden. Inklusive Anhörung der Experten aus der Wirtschaft und Verbraucherschützern.