Habeck macht Karlsruhe verantwortlich: „Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen“

Während Wirtschaftsminister Habeck die Karlsruher Richter für das Finanzchaos verantwortlich macht, werden im Zuge der Haushaltssperre die Rufe nach einer Auflockerung der Schuldenbremse lauter. Am Donnerstag steht die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses auf dem Plan. Bis dahin braucht die Regierung vor allem eins: Geld. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montagabend in den ARD-Tagesthemen erneut die Richter des Bundesverfassungsgerichts für die angespannte Haushaltslage verantwortlich gemacht. Es sei viel Geld, das jetzt dem Land verloren gehe, beklagte der Wirtschaftsminister. Dem Land werde Konjunktur entzogen werden.

„Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen“, erläuterte Habeck, ohne die buchhalterischen Tricks der Ampel-Koalition zu hinterfragen. Im Moment sei „ein sorgenvolles Abwarten überall im Land zu spüren“. Das sei kein guter Zustand für eine Wirtschaftsnation, die sich gerade in einer Schwächephase befinde. „Wir werden das Geld anders finden müssen“, so der 54-Jährige.

Bundesrechnungshof verteilt Ohrfeige für Finanzplanung

Fast zeitgleich hatte Finanzminister Christian Lindner über weite Teile der Finanzplanung eine Haushaltssperre verhängt. Ausgenommen sind lediglich die Etats der sogenannten Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat und das Verfassungsgericht. Damit steht das Überleben der Koalition auf dem Spiel.

Christian Lindner ließ weite Teile des Haushalts sperren.

Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof die Bundeshaushalte für 2023 und 2024 aus verfassungsrechtlicher Hinsicht als „äußerst problematisch“ bezeichnet. Das geht aus einer Stellungnahme des Rechnungshofs für die Sachverständigenanhörung am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.

Sollte der Bundestag den Haushalt 2024 sowie den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ohne wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beschließen, hielte der Bundesrechnungshof dies für verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet.

Unterdessen schloss sich Habeck am Montag den Diskussionen um eine Abkehr von der Schuldenbremse an. Die Schuldenbremse sei zu statisch und „wenig intelligent“, meinte er. Auch SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen. Dafür müsste jedoch die FDP zustimmen. 

Ulrich Vosgerau zu NIUS: Die Ampel trickst und manipuliert

„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist als solche gut und richtig“, erklärt hingegen Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau im Gespräch mit NIUS. „Und dies gilt erst recht, wenn eine Regierung übermäßige Schulden nicht zur Finanzierung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur machen will, sondern – wie es jetzt geschieht – zur Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur und anschließender Subventionierung der wegen der Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähigen Unternehmen.“

CSU-Politiker Alexander Dobrindt habe die Vorgehensweise der Bundesregierung in der ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ in die Nähe des Betrugs gerückt, da die Koalition sich „widerrechtlich Geld beschafft“ habe. Dies sei „ohne Zweifel richtig“, meint Vosgerau.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau tritt für die Schuldenbremse ein.

Die Vorgehensweise der Ampel erinnere ihn „an einen Mann, dessen Vater bereits verstorben ist und der dann mit Tricks und Manipulationen den Eindruck erweckt, sein Vater habe noch zu Lebzeiten einen hohen Kredit aufgenommen, der ihm als Erbe nun ausgezahlt werden müsse. Und der dann auch noch überall damit angibt, er sei nicht so verschwendungssüchtig wie sein Vater und komme selbst ohne Kredite aus.“ Strafrechtlich relevant sei das Vorgehen der Ampel zwar nicht, aber eindeutig verfassungswidrig, so der 49-Jährige.

„Der eigentliche Hammer aber ist, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur den sogenannten ‚Klima- und Transformationsfonds‘ des Bundes betreffen dürfte, sondern auch andere ‚Sondervermögen‘ des Bundes, aus denen dieser zum Beispiel Stromsubventionen für die Industrie bezahlen will, nachdem man sich zuerst viel Geld ausgeliehen hatte, um die zuverlässige Energieversorgung in Deutschland zu zerstören.“ Als verfassungsfest dürfe nur das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr gelten, weil für dieses am 1. Juli 2022 extra das Grundgesetz geändert worden sei (Art. 87a Abs. 1a n.F.).

Am heutigen Dienstag kommt es nochmals zu einer Anhörung von Experten im Bundestag. Zwei Tage später soll erneut in einer Bereinigungssitzung über den Haushalt verhandelt werden.

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