Habeck-Ministerium redet sich um Kopf und Kragen: Die lupenreinen Lügen in der „Schwachkopf“-Affäre

Fakten? Die stören offensichtlich bloß im Bundeswirtschaftsministerium! Denn sowohl Grünen-Minister Robert Habeck als auch sein Pressesprecher wurden nun bei ihren dreisten Lügen ertappt. NIUS erklärt die zwei großen Unwahrheiten aus dem Habeck-Haus in der „Schwachkopf“-Affäre.

Am Mittwoch saß der Habeck-Pressesprecher Daniel Greve in der Bundespressekonferenz, stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Der Wirtschaftsministeriums-Mitarbeiter wurde von dem NachDenkSeiten-Journalisten Florian Warweg gefragt: „Herr Habeck tritt auf der Webseite von So Done als Bundeswirtschaftsminister als Werbegesicht auf und empfiehlt die Nutzung des Start-ups. Hier wirbt also ein Bundesminister für ein privates Start-up. Können Sie mir darlegen, wieso so ein Agieren nach Ansicht des BMWK nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministerien verstößt?“

• Sprecher Greve antwortete: „Ich weise das zurück. Mir liegt dazu kein weiterer Stand vor.“
• Auf wiederholte Nachfrage sagte der Habeck-Sprecher: „Er wirbt nicht. Also ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt.“

Doch diese Aussage ist eine Lüge. Denn Fakt ist: Die Aufmachung der Webseite belegt eindeutig, dass Robert Habeck in der Funktion als Bundeswirtschaftsminister mit einem positiven Zitat für die Hass-Such-Agentur „So Done“ wirbt.

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Das Start-up „So Done“ hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, es Politkern zu erleichtern, gegen Wut-Meinungen sowie Beleidigungen im Netz vorzugehen und nutzt dafür auch KI. Die Agentur scannt soziale Medien nach Beleidigungen. Sie fungiert auch als Prozessfinanzier im Fall rechtlicher Schritte. Unter anderem wurde die Agentur von der FDP-Politikerin und JuLi-Vorsitzenden Franziska Brandmann gegründet.

Neben einem Foto von Habeck steht ein Zitat von ihm in der Funktion als Minister. Darin heißt es, dass viele Politiker täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt seien. Deshalb habe er sich entschieden, „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen“ vorzugehen, „die Recht und Gesetz verletzen“.

So wirbt Robert Habeck (Grüne) als Bundesminister für die Agentur „So Done“.

Mittlerweile wurde Bundesminister Robert Habeck sogar abgemahnt (NIUS berichtete)! Denn mit seiner Werbung für die Anschwärz-Agentur „So Done“ würde er gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen, meint der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel. 

Heißt im Klartext: Die Zeichen stehen auf Gesetzesverstoß!

Donnerstag: Als das Bundeswirtschaftsministerium eine Abmahnung von Anwalt Steinhöfel erhielt, war Robert Habeck (Grüne) gerade in Brüssel.

Noch mehr Lügen

Auch Robert Habeck wurde nun bei seinen Lügen zur „Schwachkopf“-Affäre ertappt, die er letztes Wochenende verbreitete.

Am Donnerstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Auf Nachfrage der F.A.Z. stellte die Staatsanwaltschaft Bamberg nun klar, dass sich die Durchsuchung allein auf den Habeck-Post stützt.“ 

Das klingt ganz anders als das, was der Grünen-Kanzlerkandidat gleich mehrfach behauptete …

• So meinte Habeck gegenüber der ARD auf dem Grünen-Parteitag: „Natürlich ist jetzt Schwachkopf nicht die schlimmste Beleidigung, die dann ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat. Also ins Haus reingegangen. Das hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes zu tun, glaube ich. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass es zwar die gleiche Person ist, aber die Anzeige nur Auslöser war.“

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• Und ebenso betonte er gegenüber dem Sender ZDF: „Das war eine gerichtliche Entscheidung, auf die habe ich keinen Einfluss (…) wenn ich die Pressemitteilung der bayerischen Polizei richtig im Kopf habe, da ging es um was anderes, da waren andere Aufklärungsstraftatbestände im Raum.“

NIUS wollte vom Habeck-Haus wissen, ob der grüne Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund der FAZ-Berichterstattung diese Falschbehauptungen zurücknimmt. Doch eine Antwort blieb aus.