Habeck nennt Razzien gegen Klima-Kleber „völlig absurd“

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Klima-Aktivisten der Letzte Generation scharf kritisiert.
• Hausdurchsuchungen bei den den Mitgliedern der Letzten Generation seien „völlig absurd“, sagte der Grünen-Politiker.
• Ein bisschen Kritik gegen die Klima-Kleber wagt der Minister dann aber doch.

Im Gespräch mit der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Berlin hat sich Robert Habeck  kritisch über Hausdurchsuchungen bei Klima-Chaoten geäußert. „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig.“

Allerdings finde er die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: „Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen.“ Habeck fragte: „Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?“

Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Groß-Razzia wurde von Grünen und Unterstützern als übertrieben kritisiert.