Habeck-Pläne vor dem Aus: Selbst Ampel-Politiker wollen die „Arsch hoch“-Prämie stoppen

Auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion kommt nun Kritik an der sogenannten „Arsch-Hoch-Prämie“. Mit der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job annehmen.

„Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, am Sonntag in der Bild-Zeitung. „Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“ Rosemann will das Vorhaben im Bundestag stoppen. Zwar hätte die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld (härtere Sanktionen, größere Zumutbarkeiten für Stütze-Empfänger) mitgetragen. „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten“, so Rosemann.

Martin Rosemann (SPD) kritisiert die Pläne.

Neuer Streit in der Ampel

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Reform im Kabinett gegen den Willen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil durchgedrückt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums begründete die Prämie wiefolgt: „Wir setzen Arbeitsanreize, damit mehr Menschen arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, denn die Menschen werden gebraucht.“ Damit droht ein neuer Streit in der Ampel-Koalition. Unter anderem hatte auch der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske die Prämie abgelehnt, genau wie mehrere FDP-Politiker.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber hält gar nichts von der Idee: „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“