Habeck und Scholz bescheren Deutschland den Sommer der Sorgen

Blank liegende Nerven, unfertige Gesetze und ein Kanzler, der die Wähler verhöhnt: So verabschiedet sich die Ampel-Regierung in die Sommerpause und lässt das Land im Sommer der Sorgen zurück!

Völlig von der Rolle pöbelte am Freitag bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause SPD-Mann Michael Schrodi Opposition („Sie stimmen mit Faschisten und machen die salonfähig…“) und Präsidium an, dass seine Parteifreundin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nicht umhinkam, zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments ein Ordnungsgeld von 1000 Euro für Entgleisungen im Plenum zu verhängen. Ausgerechnet der zuständige Minister für das Heiz-Hammer-Debakel, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fehlt.

Das halbfertige Heizgesetz wird nun erst nach der Sommerpause abgestimmt und hinterlässt die nächsten Wochen ein ratloses Land ohne Klarheit, was nun Sache ist, und der Kanzler nennt das Ganze im ARD-Sommerinterview ein „sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“ – bis das Bundesverfassungsgericht den Heiz-Hammer stoppt.

Deutschland im Sommer 2023!

+++ Laut ARD-Deutschlandtrend sagen 77 Prozent der Deutschen, dass „die Verhältnisse eher Anlass zur Beunruhigung“ geben (Zuversicht: 18%). Der Grund: „die Politik der Regierung“ sagen 25 Prozent. Geldentwertung sagen 20 Prozent. 45 Prozent geben an, dass Habecks Heizungsgesetz zu weit geht. 

Minister Habeck

+++ Kein Wunder, dass die AfD bundesweit bei 20 Prozent liegt und damit hinter der Union (28%) zweitstärkste Kraft ist. In der Union machen Horror-Szenarien die Runde, wonach die CSU nach dem neuen Wahlrecht der Ampel komplett aus dem Bundestag fliegen könnte. Die CDU allein würde demnach unter die 20-Prozent-Marke fallen und die AfD stärkste Partei im Bundestag.

+++ Achselzucken bei den großen Problemen, Aktionismus bei Eingriffen ins Privatleben: Die Inflation, die die Deutschen mit jedem Einkauf ärmer macht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung für die Ampel überhaupt kein Thema, allenfalls indirekt im Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Stattdessen will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Rauchen in Autos mit Kindern verbieten, die Bauministerin rät im Spiegel, nicht mehr mit Holz zu heizen (nur noch, „wenn Mutti und Vati dringend einen romantischen Abend haben wollen“) und die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen. Gerade noch 23 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel zufrieden.

Karl Lauterbach

+++ Und beim Thema Meinungsfreiheit bezweifeln laut einer großen Exklusiv-Umfrage für NIUS (10.000 Teilnehmer immer mehr Deutsche, dass man in Deutschland noch offen reden kann. 47 Prozent der Befragten befürchten negative Konsequenzen, wenn sie ihre Meinung frei sagen, 44 Prozent tun das nicht („Ich befürchte negative Konsequenzen, wenn ich meine Meinung zu bestimmten Themen frei äußere.“). Neun Prozent sind unentschieden oder machen keine Angaben.

Interessant: Am wenigsten Probleme mit der Meinungsfreiheit sehen die Anhänger der Grünen (26%), während die Unterstützer der AfD (75%) am meisten mit der Meinungsfreiheit hadern. Ein klares Gefälle gibt es zwischen Ost (54%) und West (46%), wenn es um die Sorge vor den Folgen freier Meinungsäußerung geht.

Auch bei der Feststellung „Ich habe das Gefühl, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“ geht ein Riss durch Deutschland. 46 Prozent stimmen dem Satz zu, genauso viele Befragte stimmen nicht zu (8% weiß nicht/keine Angaben). Mehrheitlich stimmen dem Satz die Menschen zwischen 30 und 59 Jahren und im Osten (65%) zu. Im Westen sehen das nur 44 Prozent so.

Deutschland urlaubsreif! 

Einziger Hoffnungsschimmer: In den vergangenen Jahren erholten sich die Umfragewerte der jeweiligen Bundesregierungen meist in der Sommerpause, wenn keine Politik gemacht wurde. Motto: Ohne Regierung läuft’s besser. Keine Regierung ist auch eine Lösung.