Habeck will, dass Ausländer weniger Steuern zahlen als Deutsche – Heil widerspricht

Kaum gilt der Haushalt als „geeint“, geht der Zoff in der Ampel weiter – vor allem der Plan der Regierungs-Spitzen, Ausländern einen Steuer-Rabatt zu gewähren, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken, erhitzt die Gemüter.

Das Thema ist „gesellschaftlicher Zündstoff“, wie etwa DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte.

Der Ampel-Plan: Neu zugewanderte Fachkräfte sollen in den ersten drei Jahren in Deutschland zunächst 30, dann 20 und im dritten Jahr 10 Prozent des Bruttolohns unversteuert erhalten, „um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen“.

Eine Bevorzugung von Ausländern und somit gleichzeitig eine Benachteiligung für all die hart arbeitenden Inländer, die ob zahlreicher Ungerechtigkeits-Debatten in der Gesellschaft heftige Kritik ausgelöst hat.

Nicht einmal der eigentlich zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit der Idee etwas zu tun haben: „Das ist eher etwas, was sich Leute ausgedacht haben – und man muss jetzt gucken, ob und wie das funktioniert“, sagte Heil im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Und weiter: „Ich gebe zu, dass ich an diesem Punkt über die Einigung nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann.“

Arbeitsminister Hubertus Heil ist kein Fan des Steuer-Rabatts für Ausländer.

Die „Leute“ sind die Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner.

Heil hatte zwar betont, dass er in die Haushaltsverhandlungen „einbezogen“ war und „natürlich eng abgestimmt mit dem Bundeskanzler“, wie er sagte – die Idee mit dem Steuer-Rabatt hatten aber irgendwelche „Leute“, mit denen Heil nichts am Hut hat. Heil befürchtet „gesellschaftliche Missverständnisse“ und sagt, für qualifizierte Einwanderung seien andere Themen wichtiger als die Steuerlast, etwa „die Frage, ob wir anwerben, ob wir auf die Stärken unseres Landes hinweisen“, so der Arbeitsminister.

CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner hatte das Vorhaben gegenüber NIUS als „Inländer-Diskriminierung“ kritisiert. 

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SPD-Minister stänkert gegen FDP-Plan und Willen von Robert Habeck

Der Vorschlag dürfte aus der FDP kommen, denn die hatte beim Bundesparteitag im April dieses Jahres ebenjene Idee von Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte beschlossen:

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zur leichteren Gewinnung solcher Leistungsträger wollen wir zeitlich befristete Steueranreizmodelle einführen. So könnte ein Teil des Bruttolohns ausländischer Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren steuerfrei gestellt werden. Damit würden wir einen Anreiz schaffen, um Fachkräfte nach Deutschland zu holen.“

Kein Wunder also, dass FDP-Sozialexperte Pascal Kober die Pläne nun verteidigt: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt ab, nach Deutschland zu kommen. Hier bieten andere Einwanderungsländer deutliche Vorteile und auch Steuerrabatte sind nichts Neues. Wir können es uns nicht erlauben, im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter zurückzufallen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich hinter den Plan: „Wenn die Leute dadurch mehr kommen, also wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen, weil sie diese Vergünstigung in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle“, sagte er am Mikrofon von Welt. 

Das Gerechtigkeits-Argument sei dann zwar immer da, „aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft“, so Habeck und verwies darauf, dass andere Länder auch Steuervorteile für ausländische Fachkräfte hätten. Was inländische Arbeitnehmer davon schlussendlich hätten, erklärte der Minister nicht. 

Der Streit in der Ampel hat jedenfalls begonnen, Robert Habeck und die FDP wollen den Steuer-Rabatt für Ausländer, die SPD eher nicht. So viel zum geeinten Haushaltsentwurf.

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