Habecks brisantes Atom-Aus-Geständnis: „Erst, wenn neue Kraftwerke ausgebaut sind, kann man Atomkraftwerke abschalten“

Würde Robert Habeck auf Robert Habeck hören, würden in Deutschland noch Atomkraftwerke sauberen Strom liefern ...

Es ist ein brisantes Eingeständnis verfehlter Energie-Politik: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gibt öffentlich zu, dass es keine gute Idee ist, Kernkraftwerke abzuschalten, bevor man eine neue, verlässliche Energiequelle hat – und dennoch hat Habeck das Atom-Aus im April 2023 nach einer dreimonatigen Verlängerung nicht verhindert.

„Richtig ist, dass eine Veränderung eines Systems – die Dekarbonisierung – bedeutet, man muss was Neues aufbauen“, so Habeck im Gespräch mit dem RND. Er habe von der Vorgängerregierung nur Ausstiegsdaten aus Atom- und Kohle-Energie hinterlassen bekommen, jedoch nicht den nötigen Ersatz, schimpfte der Minister. Und weiter: „Garantien fallen nicht vom Himmel, sondern das Gelingen liegt darin begründet, dass Dinge auch gemacht werden: heißt also Netzausbau, Ausbau von erneuerbaren Energien, Ausbau einer neuen Generation von Kraftwerken. Das schieben wir alles an.“

Dann der Hammer-Satz: „Erst, wenn es getan wird, kann man dann andere Geräte abschalten, also Atomkraftwerke oder dann Kohlekraftwerke.“

Heißt: Habeck erkennt öffentlich an, dass grundlastfähige Kraftwerke – wie Atomkraft oder Kohle – erst dann abgeschaltet werden können, wenn man einen gleichwertigen, verlässlichen Ersatz dafür hat. 

Robert Habeck war beim Format „RND vor Ort“ zu Gast.

Und den hat Deutschland längst nicht: Auch nach 20 Jahren „Energiewende“ haben Wind, Solar & Co. erst im vergangenen Jahr erstmals die Hälfte des Stroms geliefert. Wie wochenlange windstille Phasen („Dunkelflauten“), in denen Wind und Sonne völlig ausfallen, kompensiert werden sollen, steht noch in den Sternen. Die benötigten Energiespeicher und Backup-Kraftwerke jenseits von Kohlekraft existieren nur in grünen Träumen. Wohl deshalb wird der von der Ampel-Regierung für 2030 angestrebte Ausstieg aus der Kohle längst infrage gestellt.

Besonders brisant ist Habecks Erkenntnis, weil sein Ministerium in dieser Woche ein Gerichtsverfahren gegen das Medium Cicero verloren hat. Das Magazin hatte um Herausgabe aller internen Informationen rund um den Atom-Ausstieg gebeten, was das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit einer Reihe an Ausreden verhindern wollte. Das Gericht verpflichtet Habecks Ministerium nun zur Herausgabe. Darin werden sachliche Gründe der Fachleute im Ministerium vermutet, die Kernkraftwerke aus Strompreis- und Energiesicherheitsgründen weiterlaufen zu lassen. Der Minister hatte sich bekanntlich dafür entschieden, das Atom-Aus durchzuziehen.

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