Hängepartie um Heizgesetz, Ampel-Streit hört nicht auf: „Man muss es jetzt auch wollen“

Die Ampelfraktionen ringen um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), ein zentraler Baustein der Klimapolitik. Das Gesetz soll den Austausch alter Öl- und Gasheizungen regeln und so für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Doch die Verhandlungen drohen zu scheitern.

Die FDP drängt auf Änderungen am GEG und fordert Technologieoffenheit. „Der Zeitpunkt ist zweitrangig“, betont der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. „Für die Einbringung in den Bundestag muss sich das Gesetz noch fundamental ändern.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf eine baldige Einigung. „Das Gebäudeenergiegesetz hat Deutschland jetzt lange genug beschäftigt“, sagt er. „Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt.“ Wenn das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung kommt, kann es voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden.

Trotz der Differenzen gibt es Hoffnung auf einen Kompromiss. Habeck hat mehrere Anpassungen vorgeschlagen, darunter eine spätere Einführung der Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung für Bestandsgebäude und eine bessere Synchronisierung der Übergangsfristen mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen. „Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen“, sagt er.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt, dass alle drei Parteien im Koalitionsausschuss vereinbart hätten, das Gesetz vor der im Juli beginnenden Sommerpause zu verabschieden. Dies wäre nach ihren Worten auch „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel.“