Hammer-Urteil: Gericht schließt Donald Trump von Vorwahlen aus

Donald Trump darf nicht bei den US-Vorwahlen in Colorado antreten.

Das hat das Oberste Gericht von Colorado entschieden. Der Ex-US-Präsident habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, so die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. 

Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen.

Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Er führt mit Abstand in parteiinternen Umfragen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin.

Die entscheidende Frage: Hat Donald Trump zum Sturm auf das Kapitol und somit zum „Aufstand“ aufgerufen?

Klärung durch Oberstes US-Gericht wahrscheinlich

Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. Das Oberste Gericht von Colorado beschäftigte sich nun unter anderem mit der Frage, ob sich die Klausel auch auf das Präsidentenamt bezieht - und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall sei.

Allerdings setzte das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt zu haben – ob er dazu aufgerufen hat, das Kapitol zu stürmen, ist mehr als umstritten. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert - es laufen aber Berufungen. Auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen. Die Richterin einer unteren Instanz hatte - anders als nun das Oberste Gericht des Bundesstaates - entschieden, dass sich das im 14. Verfassungszusatz verankerte Aufstandsverbot wegen des vagen Gesetzestextes explizit nicht auf das Präsidentenamt beziehe. Daraus schlussfolgerte sie, Trump dürfe in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben.