Nach Forderung, das Asylrecht abzuschaffen: Linke und Grüne fordern Rücktritt von BAMF-Chef Sommer

Nachdem Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) radikale Reformvorschläge zum deutschen Asylrecht vorgelegt hat, fordern nun mehrere Politiker seinen Rücktritt. „Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten“, teilte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, mit. Der Parteichef der Linken, Parteichef Martin Schirdewan, sah in den Aussagen Sommers gar einen „Angriff auf unsere Verfassung“.

Sommer hatte am Montag erklärt: „Wir müssen das individuelle Recht auf Asyl abschaffen.“ Stattdessen plädierte er für eine jährliche Aufnahmequote, die von der EU festgelegt werden solle, und betonte: „Das jetzige System ist nicht mehr zeitgemäß.“

Der BAMF-Chef argumentierte, Deutschland habe einen „Kipppunkt“ erreicht, da Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten – einschließlich 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine – „am Limit“ und „oft schon weit darüber hinaus“ seien. Das im Grundgesetz verankerte Asylversprechen sei „heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar“. Als Alternative schlug er ein Modell nach kanadischem Vorbild vor, bei dem die Aufnahme von Geflüchteten anhand von Quoten und Integrationsfähigkeit geregelt wird.

Während die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, ebenfalls Sommers Rücktritt forderte und warnte: „Es ist absolut unerträglich, dass der Leiter einer Behörde nach außen etwas anderes darstellt, als er innerhalb der Behörde umzusetzen hat“, fand Sommer bei Teilen der Union Zustimmung. CDU-Politiker Gregor Golland unterstützte die Vorschläge: „Wir haben heute eine völlig andere Zeit, wir haben heute eine Massenimmigration, vor allen Dingen aus wirtschaftlichen Gründen, das ist auf Dauer nicht tragbar.“

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