Haupt-NICHT-Abschiebegrund: So viele Asylbewerber kommen ohne Pass zu uns

Ein zentrales Problem der deutschen Migrationspolitik ist die Tatsache, dass viele Asylbewerber, die keinen Schutzstatus haben, das Land nicht verlassen müssen. 

Im Gegenteil: In Deutschland befinden sich aktuell mehr als 280.000 Menschen, deren Asyl-Gesuche abgelehnt wurden, die also ausreispflichtig sind und Deutschland umgehend verlassen müssten. 210.500 von ihnen werden aktuell geduldet, weil tatsächliche oder rechtliche Gründe gegen eine Abschiebung sprechen.

Haupt-Duldungsgrund und somit auch Haupt-Nicht-Abschiebegrund: keine Papiere.

Ohne Pass oder Passersatz-Papiere nehmen viele Herkunftstaaten ihre geflohenen Staatsbürger nicht auf, was Abschiebungen quasi unmöglich macht. Mit 52.594 Fällen fehlender Reisedokumente und weiteren 19.358 Fällen ungeklärter Identitäten sind fehlende Papiere der häufigste Grund, warum abgelehnte Asyl-Bewerber in Deutschland geduldet werden. Die Zahlen teilte das Bundesinnenministerium auf NIUS-Anfrage mit.

Unabschiebbar: 52,4 Prozent der Asylbewerber kamen schon im ersten Halbjahr ohne Pass

Das große Problem: Die stetig wachsende Anzahl der Asyl-Bewerber ohne Papiere, die mit ihrer Einreise – ohne ein je abgeschlossenens Asyl-Verfahren –  von jetzt auf gleich unabschiebbar werden. Mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) der volljährigen Asylbewerber hatten im ersten Halbjahr 2023 keine Identitätspapiere vorzuweisen. Unter Syrern, dem Hauptherkunftsland, sind es 36,2 Prozent, unter Afghanen 64,1 Prozent und unter Somaliern 92,9 Prozent.

Das ist der höchste anteilige Wert seit 2018, als mehr als 54 Prozent der Asylsuchenden keinen Pass hatte – damals kamen im Gesamtjahr „nur“ 45.322 erwachsene Asylbewerber ohne Pass. Im Jahr 2023 waren es schon im ersten Halbjahr 53.774 Asylbewerber.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist federführend für Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich.

Abschiebeoffensive lässt auf sich warten

Die von der Ampel-Regierung versprochene und im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Abschiebeoffensive“ lässt derweil weiter auf sich warten. Obwohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Abschiebezahlen im ersten Halbjahr 2023 mit 7.861 um 27 Prozent gestiegen seien – was stimmt –, sprechen die absoluten Zahlen eine andere Sprache.

Im Vergleich zu 2022, als mit 12.945 rekordverdächtig wenige Menschen abgeschoben wurden, sind die Werte verhältnismäßig angestiegen. In den Vor-Corona-Jahren 2015 bis 2019 waren es aber Jahr für Jahr noch zwischen 20.800 und 25.400 Abschiebungen.

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