Hauptstadt-CDU entscheidet: Männer, die sich für Frauen halten, dürfen nicht abgeschoben werden

Nach dem Winter-Abschiebestopp des CDU-geführten Senats in Berlin folgt nun der nächste Hauptstadt-Aufreger: In dieser Woche hatte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „LSBTIQ+ Aktionsplan“ beschlossen. Darin enthalten: Neue Asyl-Regeln, die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Das Papier fordert im besten Fall die Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“, heißt es im Aktionsplan.

Auch beim Familiennachzug soll es Änderungen geben

Doch damit nicht genug. Auch beim Familiennachzug soll es Lockerungen geben. „Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Familienasyl und Familienzusammenführung von LSBTIQ+ Geflüchteten ohne Möglichkeit der Formalisierung ihrer Beziehung im Herkunftsland oder im Land des letzten dauerhaften Aufenthalts zu ermöglichen und zu erleichtern“, versichern die Verantwortlichen.

Auch beim Familiennachzug soll sich einiges ändern.

Zudem soll das Leben in Berlin für „queere“ Asylbewerber angenehmer werden. Der Hauptstadt-Senat von CDU und SPD plant ein riesiges Wohnprojekt „für LSBTIQ+ Geflüchtete innerhalb des S-Bahn-Rings mit abgeschlossenen Wohneinheiten, in denen Unterbringung von Einzelpersonen und queeren Paaren möglich ist und in dem zudem Wohngemeinschaften bestehend aus höchstens zwei bis drei Personen umsetzbar sind“. Natürlich sollen dabei auch die entsprechenden Lobbygruppen gut versorgt werden: „Mit dem Wohnprojekt soll ein LSBTIQ+ kompetenter Träger betraut werden“, heißt es im Text.

In Berlin darf im Winter jeder bleiben

Ab Freitag gilt in Berlin zudem ein Winter-Abschiebestopp. In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 28. Februar werden keine ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben. Ausnahmen gelten nur für einige Sondergruppen, etwa Straftäter und Gefährder.

Noch im Oktober hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen solchen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, sagte er im FAZ-Interview. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.

„Es handelt sich um eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund der Grundsätze von Ordnung und Humanität. Der Zeitraum berücksichtigt den kalendarischen Winteranfang und ist im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse begrenzt worden“, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.

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CDU-Regierung in Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp.