Haushalts-Krach der Ampel: Wird unsere Warn-Infrastruktur kaputtgespart?

Im Haushalts-Krach feilschen die Ampel-Parteien um jeden Cent – ein Thema, das dem zum Opfer fallen könnte: die Warn-Infrastruktur!

Die Ahrtal-Flut im Sommer 2021 hatte mit mehr als 130 Toten eine tödliche Schwachstelle im deutschen Katastrophenschutz offenbart: Es gab keine flächendeckende Möglichkeit, die Bürger vor der Gefahren rechtzeitig zu warnen. Also wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit jeder Menge Geld aus den Corona-Töpfen ausgestattet, um die Warn-Infrastrukur mit dem sogenannten Cell Broadcasting, Warn-Apps und zusätzlichen Sirenen auszubauen. Es wurden Firmen und Dienstleister beauftragt und entsprechende Verträge abgeschlossen. 

Neue Mittel: derzeit nicht in Aussicht!

Wie NIUS nun erfuhr, laufen die ersten dieser Dienstleister-Verträge bald aus – die Weiterfinanzierung ist fraglich, nachdem SPD, Grüne und FDP ein Haushalts-Loch zwischen 30 und 50 Milliarden Euro stopfen müssen. Muss die Warn-Infrastruktur wegen des Haushalts-Streits wieder runtergeschraubt werden?

Jeweils mehr als 50 Millionen Euro war für die Warn-Infrastruktur und den Betrieb von Cell Broadcasting und Warn-Apps in den Jahren 2021 und 2022 dafür im Bundeshaushalt vorgesehen. Inzwischen ist das Budget des Einzelplans 0628 532 01 „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ auf nur noch 14,6 Millionen Euro eingeschmolzen. Mit dem Hinweis: „Weniger wegen im Vorjahr veranschlagter gesonderter hoher Mittel für den Bereich Warnung der Bevölkerung“. Heißt übersetzt: Hier wurden Aufträge für mehrere Jahre mit Corona-Geld vorfinanziert. Um die Verträge zu verlängern, müssten im Haushalt neue Mittel bereitgestellt werden, die derzeit nicht in Aussicht stehen.

So hat sich das eingeplante Geld für die Warn-Infrastruktur entwickelt.

Eine NIUS-Nachfrage beim zuständigen Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, ob es auch im kommenden Jahr eine Garantie gebe, dass die Warn-Infrastrktur auf dem aktuellen Stand weiterfinanziert und weiterbetrieben werden könne, blieb bisher unbeantwortet.

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