Haushaltsausschuss blockiert Milliardenprojekte von Forschungsministerin Dorothee Bär

Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert aktuell rund 17 Projekte von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Nach Informationen des Handelsblatt wurden Etats in Milliardenhöhe bis heute nicht freigegeben – darunter Investitionen in Fusionskraftwerke, welche die schwarz-rote Koalition als Zukunftstechnologie ausgerufen hat.

Die Haushälter des Deutschen Bundestags haben sich gegen die Freigabe von 17 Projekten des Bundesforschungsministeriums ausgesprochen. Konzeptionell seien die Vorhaben bisher noch nicht ausreichend unterlegt, hieß es nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch.

Für mehr als ein Dutzend Projekte erhielt Dorothee Bär keine Genehmigung vom Haushaltsausschuss.

Dabei geht es um Projekte aus Bärs „Hightech-Agenda“, die auch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erhalten sollen. In der Koalition ist zwar der politische Wille da, Mittel zügig auf den Weg zu bringen – die Haushälter pochen aber darauf, dass dafür belastbare Arbeitspläne und nachvollziehbare Unterlagen vorliegen müssen. 

Fusionskraftwerke und Hyperloop auf Eis

Besonders prominent sind zwei Prestigevorhaben der CSU-Ministerin: Für die Grundlagen eines Fusionskraftwerks beantragte Bär 3,5 Milliarden Euro. Parallel wurden zwar Forschungshubs ausgeschrieben, doch im Ausschuss entstand offenbar der Eindruck, man habe davon eher über die Öffentlichkeit als über eine formale Einbindung erfahren. Auch 100 Millionen Euro für eine Hyperloop-Teststrecke – Transportkapseln, die in Röhren unter Unterdruck bewegt werden – wurden aktuell nicht freigegeben.

In Emden gibt es bereits eine Hyperloop-Teststrecke.

Die Haushaltspolitiker haben sogenannte „Maßgabebeschlüsse“ gefasst, schreibt das Handelsblatt. Heißt: Das Ministerium muss detaillierte Konzepte und Unterlagen für die Investitionen vorlegen. „Insbesondere ist dabei auf wissenschaftliche Entscheidungskriterien, Begutachtung der Vorhaben, zu erreichende Meilensteine, Entscheidungsprozesse, beteiligte Stakeholder vor allem der Länder sowie zeitliche Abläufe einzugehen“, heißt es in dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt. „Dabei erwartet der Haushaltsausschuss eine frühzeitige und regelmäßige Beteiligung in den Entscheidungsprozessen.“

„Kompetenzzentrum Chipdesign“ – nicht genehmigt

NIUS kennt weitere Projekte, die nicht genehmigt worden sind:

• Die Forschung am Mobilfunkstandard 6G (112 Millionen Euro)
• Eine „Spitzeninitiative Hochschulmedizin“ (140 Millionen Euro)
• Diverse Forschungsinitiativen (46 Millionen Euro)
• Programme zu Software Engineering (70 Millionen Euro)
• Forschung rund um das Thema Cybersicherheit (93 Millionen Euro)
• Ein Kompetenzzentrum Chipdesign (85 Millionen Euro)

Insgesamt hängen 17 Vorhaben des Ministeriums fest. Zugleich gab es im Ausschuss für einzelne Projekte grünes Licht: Der Bund will 805 Millionen Euro zu einem KI-Superrechenzentrum bzw. einer KI-Gigafactory beisteuern; außerdem wurden Mittel für das „1000-Köpfe-Programm“ freigegeben. Damit will die Regierung Wissenschaftler aus der ganzen Welt für die Arbeit in Deutschland gewinnen.

Blockade als Denkzettel für Markus Söder?

Auf dem CSU-Parteitag im vergangenen Dezember sagte Markus Söder, adressiert an Dorothee Bär: „Keine Frage. Wir erwarten uns nicht viel von dir … aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön.“ 

„Auf die markigen Sprüche von Bär-Parteifreund Söder hat der Haushaltsausschuss eine passende Antwort gegeben“, kommentiert Paula Piechotta (Grüne) gegenüber dem Handelsblatt. Es liegt zumindest nahe, dass die Haushälter mit der Blockade ein Zeichen gegen CSU-interne Freundschaftsdienste setzen wollen.

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