Heftige Vorwürfe gegen Verkehrsminister Volker Wissing: „Sabotage!“ „Willkür!“ „Entwürdigend!“

Im „neuen Deutschland-Tempo“ will Bundeskanzler Olaf Scholz jeden Tag vier bis fünf Windräder errichten lassen. Für Landschaft und Natur ein Grauen, aber offenbar auch logistisch eine absolute Illusion.

Derzeit werden im Schnitt 1,5 Windräder pro Tag errichtet. Ein Grund dafür: haarsträubende Bürokratie auf deutschen Straßen. Für die Schwertransporte von Windrädern werden kaum Genehmigungen erteilt, gewaltige Rotorblätter, Türme und Turbinen stapeln sich in überfüllten Lagerhallen, weil sie nicht mehr transportiert werden dürfen. Die Fakten lesen sich wie ein neues Kapitel des Bürokratie-Irrsinns aus der letzten Hochburg des Faxgeräts.

Der Vorwurf: grenzenloses Versagen der Behörden

Zuständig für die Genehmigung der Schwertransporte ist die Autobahn GmbH, eine Behörde, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterstellt ist. Zwischen Wissings Behörde und der Windkraft-Industrie herrscht Krieg. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, wirft der Wissing-Behörde „verantwortungsscheue Bürokratie“ und „Willkür“ vor. „Die Kontaktverweigerung“ der Behörde „entwürdigt die Antragsteller“, so Axthelm. Die „begründungslose Ablehnung von Transportgenehmigungen löst Verzweiflung aus“, sagt Axthelm. Er wirft der Behörde „grenzenloses Versagen“ vor, das zu einem „Stillstand in der Logistikkette“ geführt habe. In der Wind-Industrie äußern viele bereits den Verdacht, dass die FDP die Behörde einsetze, um das wichtigste Projekt der Grünen Partei zu torpedieren. Wissing, so der Vorwurf des Verbandes, „sabotiert“ den Bau von Windrädern.

Ergebnis: Nichts rollt mehr auf deutschen Autobahnen. Erst hat die Bundesregierung funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, nun schafft sie es kaum noch, Bauteile für die neuen Anlagen über deutsche Straßen zu transportieren. Bizarrer Höhepunkt des Straßenkampfes: Die Häfen Cuxhaven und Bremen, wo die meisten Rotorblätter aus dem Ausland anlanden, sind vom Rest des Landes abgeschnitten, weil der Abtransport über Brücken führen müsste, über die Schwertransporte aber nicht mehr fahren dürfen.

Ablehnungsbescheide und bizarre Genehmigungsverfahren

Die Niederlassungen der Autobahn GmbH würden entweder gar nicht mehr arbeiten, seien nie erreichbar oder würden nur noch Ablehnungsbescheide produzieren, klagt der Verband. Wenn ein Fahrbahn-Abschnitt fünf Zentimeter zu schmal ist, gibt es keine Genehmigung. Selbst dann nicht, wenn es auf beiden Seiten einen 30 Zentimeter befestigen Randstreifen gibt. Wenn die Transportstrecke aufgrund von Baustellen geändert wird, muss der komplette Antrag neu gestellt werden. Wenn ein Schwertransport fünf Prozent LEICHTER (nicht schwerer!) ist als in der Genehmigung steht, erlischt die Genehmigung. Wenn ein baugleiches, aber anderes Fahrzeug eingesetzt wird, erlischt die Genehmigung ebenfalls. Neue Genehmigungen dauern bis zu 12 Wochen. Solange müssen die Baustellen dann ruhen.

Was Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen hat, scheitert jeden Tag auf den Autobahnen des Landes…