Wärmewende: Habeck und Geywitz betteln um Geschlossenheit in der Ampel

Das Heiz-Gesetz hat die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Zoff im Kabinett, Riesen-Ärger im Parlament, Unmut in der Bevölkerung – erst das Bundesverfassungsgericht stoppte das Hauruck-Verfahren.

Kurzum: Der Versuch, in die Heizkeller zu regieren, hat der Ampel den Sommerurlaub vermiest. Auch nach der Pause liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der vom Kabinett abgesegnet wurde und jetzt im Bundestag beraten wird. Aber die handelnden Akteure scheinen ihren Fraktionen nicht zu vertrauen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betteln in einem Brief an ALLE Ampel-Fraktionen um Geschlossenheit bei der Wärmewende!

Das vierseitige Schreiben liegt NIUS vor, darin heißt es zum Abschluss: „Wir möchten Sie bitten, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen und freuen uns auf die bewährt gute Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren.“ Frei nach dem Motto: Reißt euch zusammen. Das Gesetz hat uns schon genug Kraft und Glaubwürdigkeit gekostet. Es schwingt die Angst durch, dass der ausgehandelte Kompromiss dem einen Lager nicht weit genug geht – und dem anderen viel zu weit geht.

Ausriss aus dem Brief an die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, unterschrieben von Geywitz und Habeck

Die beiden Minister erklären noch einmal ihre ausgerufene „Wärmewende: Heizen mit Erneuerbaren – das Wärmeplanungsgesetz“, eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). „Das Wärmeplanungsgesetz soll die Grundlage für eine kosteneffiziente und sozialverträgliche sowie nachhaltige und resiliente Wärmeversorgung schaffen.“ Heißt im Klartext: Die Bundesländer müssen bis Juni 2028 sicher stellen, dass jede Gemeinde in Deutschland einen Wärmeplan erstellt, der den Ausstoß von CO2 um 65 Prozent reduziert („Dekarbonisierung“). Der Bund will die Länder und Kommunen „zeitlich befristet mit Bundesmitteln finanziell unterstützen“.

Die Regierung trommelt also, um das gesamte Wärmewende-Projekt möglichst geräuschlos durchs Parlament zu bekommen. 

Dass das gelingt, scheint unrealistisch: am Dienstag musste die Habeck-Behörde zugeben, dass sie nicht weiß, welchen konkreten Nutzen das Heizungsgesetz eigentlich bis 2030 fürs Klima hat. Also wie viel CO2 durch die Hunderten Milliarden Euro, die Staat und Bürger investieren sollen, eingespart werden. Auf eine entsprechende Frage der Unions-Fraktion antwortete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.“

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Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP, kommentierte bei Bild: „Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit.“

Wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor: FDP-Vize Wolfgang Kubicki

Kubicki wird nicht der einzige FDP-Politiker sein, der sich bei dem Habeck-Geywitz-Brief angesprochen fühlen dürfte. Ob es was ändert? Es bleibt spannend …

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