Heizungs-Rebell Heilmann über Habeck: „Solche Verfahren schaden dem Vertrauen in die Demokratie“

Der Morgen nach dem Knall!

Am Mittwochabend rasierte das Bundesverfassungsgericht den Plan von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Schnellverfahren durchs Parlament zu peitschen.

Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde von Thomas Heilmann (CDU), Bundestags-Abgeordneter aus Berlin. Er habe der Ampel-Koalition nach eigener Einschätzung „einen Gefallen getan“, so Heilmann in der Bundespressekonferenz. Denn: Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufe, entstehe die Gefahr, ein formell verfassungswidriges Gesetz zu beschließen. Das werden SPD, Grüne und FDP anders sehen. Für die Koalition entwickelt sich das Heizungsgesetz zur Belastungsprobe für die Ampel-Koalition …

NIUS wollte von Heilmann wissen, welchen gesamtgesellschaftlichen Effekt das gesamte Verfahren rund um das Heizungsgesetz in diesen Tagen hat. Heilmanns Antwort: „Ich glaube, dass die fehlende Sorgfalt und das übereilte Tempo dem Ansehen der Demokratie schaden.“

„Die Ampel ruiniert die Wärmewende“

Heilmann hatte in seiner Begründung an das Bundesverfassungsgesetz geschrieben: „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren.“ Das Gericht folgte der Argumentation und hielt fest: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“ Der eigentliche Plan der Regierung, das Gesetz noch am morgigen Freitag durch den Bundestag zu winken, ist damit gescheitert.

Heilmann sprach von einem „Weckruf aus Karlsruhe“. Er schlug vor, sich nun als Abgeordnete zusammenzusetzen und die Geschäftsordnung des Bundestags zu überarbeiten, bevor die Verfassungsrichter Vorgaben machten. Es brauche zum Beispiel eine Mindestzeit für den zuständigen Ausschuss, um sich mit Plänen zu befassen.

Erste Rufe nach einer Sondersitzung des Parlaments wurden bereits vernommen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist klar dagegen, der FDP-Politiker sagte NIUS: „Von der im Raum stehenden Idee, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen, bin ich nicht sonderlich begeistert. Ich rufe alle Beteiligten, insbesondere die Grünen auf, diese Entscheidung erst einmal sacken zu lassen. Es würde außerdem Sinn ergeben, dieses Gesetz jetzt auch prozedural mit der Wärmeplanung zu verzahnen.“