Heizungsbauer entlarvt Bürger-Fragestunde mit Robert Habeck: Die Fragen an den Minister wurden vorher ausgewählt!

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck war in dieser Woche zu Gast beim Format „RND vor Ort“ in Leipzig. Als es in die Fragerunde anwesender Bürger ging, fiel die Aussage von Heizungsbauer Frank Oemigen auf. Nachdem er seinem Ärger über das Hin und Her beim sogenannten Heizungsgesetz Luft gemacht hatte, sagte der Heizungsbauer: „Und dann, noch ganz kurz, das habe ich Ihnen nicht gesagt, ist aber nichts Schlimmes ... “

Habeck reagierte verwirrt-belustigt, fragte dazwischen: „Ach so, wurden die Fragen vorher ...?“

Das ist die Frage: „Hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Bürger, die Fragen an den Minister stellen durften, zuvor gecastet – und wenn ja, nach welchen Kriterien?“

Heizungsbauer Frank Oemigen

Der nicht abgesprochene Hinweis von Frank Oemigen an Habeck war jedenfalls weder frag- noch zensurwürdig: „Wenn ich eine Wärmewende anschiebe und wir wissen, wir haben zu wenige Fachkräfte, dann muss ich mit dem ersten Gedanken die Lehrpläne für unsere Auszubildenden für die Wärmepumpe gleich anpassen. Ich würde mir wünschen, dass ein wenig mehr mit Fachleuten gesprochen würde – solche Pragmatiker wie ich würden vielleicht manchem in Berlin die Augen öffnen.“

RND-Journalistin Christina Dunz war eine der Fragstellerinnen für den Vize-Kanzler.

NIUS hat beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welches zahlreiche Regionalzeitungen herausgibt, nachgefragt, wie es zu dieser Aussage des Fragestellers kam. Chefredakteurin Eva Quadbeck gab schriftlich zu, dass eine Vorauswahl der Fragesteller entlang der Fragen vorgenommen wurde: „Beim Format RND vor Ort rufen die Regionalmedien vor Ort, in diesem Fall die Leipziger Volkszeitung, Wochen vor der Veranstaltung Leserinnen und Leser dazu auf, ihre Fragen an den jeweiligen Gast, an die Redaktion zu schicken. Dann sichtet die Redaktion die Fragen. Die Moderation der Veranstaltung wird so angelegt, dass das Leserinteresse so breit und tief wie möglich abgebildet wird. Jeweils drei Leserinnen und Leser bitten wir, ihre Frage persönlich zu stellen.“ 

Eva Quadbeck

Heißt: Die Fragerunde bei den „RND vor Ort“-Formaten ist nicht öffentlich, sondern durch die Fragen-Auswahl der Redaktion vorbereitet.

Habeck reagierte entspannt auf den kritischen Hinweis von Oemigen: „Es ist natürlich so, dass auch dieses Gesetz, das wir nachher nochmal umgebaut haben, einen Vorlauf hatte. Und der Vorlauf hat die Fachleute mit einbezogen.“

Er bedauere, dass er als Minister nicht öfter direkt in die Betriebe gehe und eine Woche mitarbeite. Und weiter: „Das wird über die Verbände und die Vereine organisiert, aber auch dieses Gesetz hatte einen Vorlauf. Es gab über das Jahr 2022 hinweg mehrfach runde Tische, Entwürfe, die diskutiert wurden, die Handwerks- und Energieverbände wurden daran beteiligt. Es wurde auch etwas verändert in der Diskussion. Es war jetzt nicht aus der kalten Küche heraus: Zwei Leute setzen sich zusammen und zimmern mal was zusammen.“

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