Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“: Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs

Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

Geplant sind Projekte in den Bereichen „antimuslimischer Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die auch die Steuermittel erhalten.

Vier linke Lobbygruppen leiten die Projekte

Seit Juni 2022 bis Ende 2024 förderte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) die Aufbauprojekte mit rund 1,5 Millionen Euro.

• Meldestelle „Antimuslimischer Rassismus“ (geleitet von: InterKultur und Coach): 376.056,63 Euro
• Meldestelle „Antiziganismus“ (geleitet von: PLANB Ruhr): 388.782,00 Euro
• Meldestelle „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ (geleitet von: Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund): 378.723,66 Euro
• Meldestelle „Queerfeindlichkeit“ (geleitet von: Queeres Netzwerk NRW): 380.830,00 Euro

In diesem Jahr sollen die vier Stellen jeweils rund 180.000 Euro erhalten.

Ministerin Josefine Paul fördert die Meldestellen aus ihrem Ministerium.

„Intensiven Konzeptions- und Aufbauphase“

Weshalb aber dauert der Aufbau einer Meldestelle drei Jahre? Was ist mit dem Steuergeld passiert? Das Ministerium von Josefine Paul (Grüne) begründete die Wartezeit mit einer „intensiven Konzeptions- und Aufbauphase“. So oder so: Die offensichtliche Steuerverschwendung mündet nun in einem Klima der Denunziation. Gemeldet werden soll „Verhalten“, das auch „unterhalb der Strafrechtsgrenze“ liegt, wie die Behörde von Ministerin Paul schreibt. Private Träger erhalten damit zensurartige Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen.

Die vier neuen Meldestellen wurden im Januar 2022 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung initiiert, als Reaktion auf einen Vorfall auf dem Hauptfriedhof Iserlohn: Dort waren mehrere muslimische Gräber verwüstet worden.

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