Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

• Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Interview mit der BILD am Sonntag bundesweite Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung der Maßnahmen gefordert.
• Er wirft der Ampel vor, weiterhin auf grenzenlose Zuwanderung zu setzen. 
• Von der eigenen Partei fordert er eine „klare Sprache“.

essens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der Bild am Sonntag.

„Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind“, sagte Rhein. Die Grenzsicherung liege aber „nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin“. Diese solle „endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen“, forderte der CDU-Politiker – „zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“.

Der Vorstoß von Rhein ist der zweite binnen wenigen Tagen: Erst kürzlich hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl für Diskussionen gesorgt. 

„Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, sagte Frei.

Zudem kritisierte der hessische Poitiker die Ampel-Regierung. So forderte Rhein nicht nur, dass alle Länder mit einer Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sondern auch, dass die von der Gründen, SPD und FDP angekündigte Rückführungsoffensive endlich umgesetzt werde. Bisher würde die Ampel bis dato das Gegenteil tun und auf grenzenlose Zuwanderung setzen. 

CDU braucht klares Profil

Seine eigene Partei müssen indes auf eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“ setzen. Darüber hinaus fordert er ein Mitspracherecht der Ministerpräsidenten, wenn es um die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für die Union geht. Es bräuchte jemanden, „der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt“.

Rhein übernahm das Amt des hessischen Ministerpräsidenten von Volker Bouffier, der 2022 zurücktrat. Im Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Anfang Juni lag die CDU mit 29 Prozent klar vorne. Es folgen SPD und Grüne mit 22 und 18 Prozent. Die AfD kommt auf 13 Prozent. 

Grenzpolizei in Bayern bei Personenkontrollen.