Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um die Massen für ein Gesetz zu mobilisieren, das dem Staat härtere Durchgriffsrechte im Netz ermöglichen soll – und der diese Kampagne dann um die Ohren fliegt. So sehr, dass sie ihren eigenen Pressesprecher losschickt, um mit einer Lüge kritische Journalisten einzuschüchtern. 

Stefanie Hubig (SPD) hat wohl noch durch keinen Gesetzentwurf so viel Prominenz erlangt wie für ihren Deepfake-Vorstoß. Sie will die Verbreitung KI-generierter Videos von real existierenden Personen unter Strafe stellen, wenn durch diese dem „Ansehen“ der abgebildeten Person geschadet wird. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und monieren, dass die Ministerin mit ihrem Gesetzentwurf absichtlich über das Ziel hinausschießt, um unliebsame Digitalkonzerne – allen voran die Plattform X – zu regulieren.

Doch für die breite Masse hat die Ministerin eine Erzählung gefunden, die ihr weitreichendes Gesetz auf einen Teilaspekt reduziert: sexualisierte Deepfakes. Seit dem 19. März diskutiert das Land über solche, gegen den Willen der Betroffenen erstellten, pornografischen Videos. An diesem Tag veröffentlichte der Spiegel eine Geschichte über die Schauspielerin Collien Fernandes, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung pornografischen Materials über Fake-Accounts unter Fernandes’ Namen vorwirft. Zunächst schien alles im Sinne der Ministerin zu laufen: Mit Petitionen und Demonstrationen warb das linksgrüne Milieu für Hubigs Gesetz. Doch die Inszenierung war wohl zu perfekt, die Sharepics zu schnell gepostet, die Demonstrationen eine Spur zu koordiniert, um keine Zweifel zu wecken: Wie eng arbeiteten Spiegel und Hubig zusammen?

Dies ist die Chronik einer Kampagne, die zunächst wie am Schnürchen zu laufen schien, die dann der Ministerin Stück für Stück entglitt. Alle Beteiligten bestreiten, dass es konkrete Absprachen gegeben haben soll. Doch wer sich die Indizien-Kette ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Hier griff jedes Rädchen ineinander.

Montag, 19. Januar

In einem Brief an die Regierungsfraktionen erklärt Justizministerin Hubig ihre Pläne für das Jahr 2026. Darunter: ein Gesetz zum besseren Schutz vor „digitaler Gewalt“. Hubig schreibt: „In Bezug auf bildbasierte sexualisierte Gewalt und die missbräuchliche Verbreitung von Deepfakes schließen wir Lücken im Strafrecht. (…) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine jahrelange Debatte zu einem guten Ergebnis führen. Wir schaffen eine Lösung, die wirksam ist und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahrt.“

Der Brief der Ministerin zum Jahresbeginn

Der Plan steht: Im Netz soll härter gegen sogenannte Deepfakes vorgegangen werden. Was fehlt, ist die emotionale Geschichte – die steht zwei Monate später im Spiegel.

Donnerstag, 19. März, 12:18 Uhr

Im Spiegel erscheint die Titel-Geschichte über Collien Fernandes und ihre Vorwürfe an ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 12 Mal findet sich im Text und in den Bildunterschriften das Wort „Deepfakes“, zugleich weiß der Spiegel anscheinend, dass Fernandes den Deepfake-Vorwurf an Ulmen nicht belegen kann. Denn wann immer es um die Videos geht, die Ulmen verschickt haben soll, sichert sich das Magazin mit Formulierungen ab: Ulmen habe pornografische Videos verschickt, deren Protagonistinnen Fernandes „täuschend“ oder „zum Verwechseln“ ähnlich gesehen hätten. 

Die „Spiegel“-Titelgeschichte mit Fernandes

Der Spiegel muss also gewusst haben: Die Vorwürfe von Fernandes an Ulmen taugen nicht als Begründung von Hubigs Gesetz, das sich auf die Regulierung von Deepfakes bezieht. Dennoch schrieben die Spiegel-Autoren den Text so, dass jeder ihn als Deepfake-Geschichte verstehen musste. Es drängt sich der Eindruck auf: Der Spiegel lieferte, was die Ministerin brauchte.

Dass die geplante Gesetzesinitiative von Hubig für die Veröffentlichung des Textes eine Rolle spielte, gab Mitautorin Juliane Löffler freimütig zu. Im Podcast von Anne Will erklärte sie auf die Frage, warum der Text genau jetzt erscheine, „dass wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“

Zeitgleich mit dem Text über Fernandes veröffentlicht der Spiegel ein Interview mit Hubig, in dem diese ihr geplantes Gesetz präsentiert. Das Interview findet sich im Magazin direkt hinter der Fernandes-Story, die wie eine Rampe für Hubig fungiert. Denn Fernandes’ Leidensgeschichte wird mit ihren Forderungen nach härteren Gesetzen verbunden:

„Fernandes fordert schärfere Gesetze“, heißt es dort etwa, an anderer Stelle: „Collien Fernandes hat sich entschieden, öffentlich über ihre Version der Geschichte zu sprechen. Sie will aufklären, auf Lücken in bestehenden Gesetzen hinweisen.“ Auch Hubig wird im Fernandes-Text mit den Worten zitiert: „Ich mache keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt.“ Das Interview von Hubig wiederum ist mit der Zeile überschrieben: „Kein Mensch sollte sich das gefallen lassen“ – die man, obwohl Fernandes mit keinem Wort im Interview erwähnt wird, als Leser natürlich auf das Schicksal von Fernandes bezieht, das zuvor auf 10 Seiten geschildert wurde.

Das Interview mit der Ministerin

Wie eng war die Zusammenarbeit zwischen Spiegel und Ministerium? Ein Pressesprecher von Hubig lässt gegenüber NIUS verlauten: „Ministerin Hubig hatte von den Vorwürfen, die in der von Ihnen in Bezug genommenen SPIEGEL-Berichterstattung erhoben werden, vorab keine Kenntnis. Sie hat davon erst nach der Veröffentlichung der fraglichen Berichterstattung durch den SPIEGEL erfahren. Auch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz waren die fragliche Berichterstattung des SPIEGEL und die darin erhobenen Vorwürfe nicht vorab bekannt.“

Der Spiegel antwortet auf die Frage, ob die Recherchen zum Fall Fernandes im Vor- oder Nachgespräch des Hubig-Interviews erwähnt wurden: „Wir haben unserer Berichterstattung nichts hinzuzufügen.“

Eine klare Antwort vermeidet der Spiegel also. Doch es ist kaum glaubwürdig, dass das Magazin seine Geschichte explizit zeitlich auf den Gesetzentwurf abstimmt, die Ministerin zum Interview lädt, das in derselben Ausgabe wie die Fernandes-Geschichte erscheinen wird, und dennoch kein Sterbenswort über die Recherche verliert, die zu einem medialen Aufschrei führen und dem Gesetz dadurch den nötigen Schub geben soll.

Freitag, 20. März, 14:14 Uhr

Auf Instagram postet das Justizministerium ein Video, in dem es den Fall Fernandes heranzieht, um für Gesetzesverschärfungen zu werben. Zu sehen ist Hubig, die in der Ausgabe des Spiegels blättert und die Seite mit Fernandes’ Gesicht aufgeschlagen hat. Darüber werden Schlagzeilen zu dem Fall eingeblendet, etwa aus der FAZ („Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen“), aber auch aus dem Fernandes-Text im Spiegel („Collien Fernandes zeigt Ex-Mann Christian Ulmen an: ‚Du hast mich virtuell vergewaltigt‘“) sowie ihr eigenes Spiegel-Interview.

In dem Video erklärt Hubig: „Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. (…) Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln.“

Keine 26 Stunden nach Erscheinen der Spiegel-Geschichte nutzt die Ministerin also die Fernandes-Geschichte, um für ihr Gesetz zu werben.

Donnerstag, 26. März

Bei Bunte erscheint ein Interview von Hubig – eingebettet in einen seitenlangen Schwerpunkt zum Thema Fernandes.

Fernandes’ Vorwürfe schafften es auch auf das Cover von „Bunte“.

„Das Herstellen pornografischer Deepfakes soll strafbar werden“, lautet die Überschrift des Hubig-Interviews. Im Text geht es, wie schon im Spiegel, kein einziges Mal um den Fall Fernandes. Die Strategie des Ministeriums scheint klar: Die Welle der Fernandes-Empörung nutzen, ohne sich zum konkreten Fall zitierfähig zu äußern. 

Hubigs Interview ist direkt neben der Berichterstattung über den Fall Fernandes platziert.

Freitag, 27. März, 14:27 Uhr

Auf der Plattform X verkündet die Redaktion von Caren Miosga, dass Ministerin Hubig in der Sendung am darauffolgenden Sonntag zum Thema digitale Gewalt sprechen soll. Neben ihr sind als Gäste auch Collien Fernandes und der Journalist Ronen Steinke geladen.

Der Post der Redaktion auf X

Die Ankündigung, auf der Fernandes neben Hubig abgebildet ist, löst einen Sturm der Empörung aus, weil sich ausgerechnet die Justizministerin in einem laufenden juristischen Verfahren auf eine Seite zu schlagen scheint. Zudem ist nur eine Partei eingeladen, der Anwalt von Ulmen, Medienanwalt Christian Schertz, hat seine Teilnahme vergeblich angeboten. Er kritisiert die Sendung gegenüber der FAZ als „Fernsehgericht“.

Sonntag, 29. März, 14:35 Uhr

Die Miosga-Redaktion verkündet auf X, dass es eine Ergänzung zur Gästebesetzung gebe: Zusätzlich ist nun die Aktivistin Theresia Crone geladen.

Der Sender verkündet eine Änderung der Gästeplanung.

Was ist passiert? Und warum ist das Gespräch mit Fernandes plötzlich ein Einzelinterview, das der Runde der restlichen Talkshow-Gäste vorangestellt ist? Hier lässt sich nur mutmaßen. Gegenüber NIUS behauptet der NDR: „Die Entscheidung, Collien Fernandes ausschließlich im Einzelgespräch zu befragen, war eine redaktionelle Entscheidung, welche die Redaktion bereits am vergangenen Freitag getroffen hat.“

Das passt nicht zum Spin, den Ministerin und/oder ARD über die Bild verbreiten lassen. Dort heißt es: „Vor der Aufzeichnung entschieden Miosga und ihr Team, dass die Sendung so aufgeteilt wird, wie es am Ende passierte: Zunächst das Gespräch der beiden Frauen, um die Zuschauer abzuholen. Dann: Schnitt! Und Wechsel zur Gesprächsrunde am Tisch. Durch die Trennung lief die Kritik der Einseitigkeit des Ulmen-Anwalts ins Leere. Die übergeordnete Thematik wurde abgetrennt und ohne Beteiligung von Fernandes diskutiert.“

Die Gespräche mit Fernandes und der Ministerin voneinander zu trennen, war demnach eine Reaktion auf die Kritik von Anwalt Schertz. Dessen Statement in der FAZ war aber erst am Sonntagvormittag erschienen. Die Entscheidung, Fernandes nicht neben die Ministerin zu setzen, wäre demnach nicht „bereits am vergangenen Freitag“ getroffen worden.

Klar ist: Der Shitstorm über die Miosga-Sendung hat das Justizministerium aufgerüttelt – und Hubig den Spaß an einer Kampagne verdorben, die immer mehr zur Belastung für die Ministerin wird. Darum schaltet ihre Presseabteilung nun auf Angriff – und das ausgerechnet gegen kritische Berichterstattung.

Montag, 30. März, kurz nach 11 Uhr

Ein Mitarbeiter der Pressestelle von Hubig ruft bei der Welt-Journalistin Fatina Keilani an: „Er unterstellte mir Falschberichterstattung, sein Tonfall war ziemlich forsch“, so die Journalistin gegenüber NIUS. 

Der Pressesprecher stört sich an einer Passage in Keilanis Text über die Miosga-Sendung mit dem Titel „Die Empörung im Fall Ulmen/Fernandes als Vehikel für staatlichen Durchgriff“. Keilani schreibt über die Ministerin und Fernandes: „Aber sie ist ja nun einmal in derselben Sendung, und das sieht doch schon irgendwie nach Parteinahme aus, oder nicht? Und hat das Ministerium nicht auch Bezug auf den Fall genommen, um dem eigenen Gesetzesvorhaben Schub zu verleihen? Überhaupt ist diese Gleichzeitigkeit von Skandal und bereitliegendem Gesetzentwurf kurios.“

Der Pressesprecher drängt Keilani dazu, einen Absatz zu ergänzen, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium einen Zusammenhang zwischen Hubigs Gesetz und Fernandes’ Geschichte zurückweist: „Das Gesetz sei schon länger in Arbeit, und das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt Bezug auf den Fall Fernandes genommen.“ Dass dies nicht stimmt, belegt Hubigs Social-Media-Post vom 20. März.

Ein Ministerium, das aktiv einer Journalistin hinterhertelefoniert, damit diese ihren Text anpasst – einen Kommentar, wohlgemerkt. Soll hier etwas vertuscht werden? Gegenüber NIUS hat sich das Ministerium bislang nicht zu der Frage geäußert, ob und warum es die Journalistin einschüchterte. 

Montag, 30. März, 11:43 Uhr

Auch einen anderen Autoren kontaktiert das Ministerium: den Rechtsanwalt Patrick Baumfalk, der zwei Tage zuvor auf anwalt.de über Hubig und Fernandes geschrieben hatte: „Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.“

Eike Götz Hosemann, Leiter von Hubigs Presseabteilung, richtet sich in einer Mail an Baumfalk und schreibt: „Diese Behauptung ist unzutreffend. Ministerin Hubig hat den von Ihnen sogenannten ‚Fall Fernandes‘ nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen.“

Rechtsanwalt Baumfalk kommentiert dieses Vorgehen in einem weiteren Text so: „Ich will es deutlich sagen: Das ist keine Richtigstellung. Das ist eine Drohung. Keine offene, keine ausdrückliche – aber jeder Anwalt erkennt die Mechanik. Ein Ministeriumsbriefkopf, der Vorwurf der Unwahrheit, die implizite Aufforderung zur Korrektur – das ist die Sprache, die vor einer Abmahnung kommt. Dass sie von einem Pressereferat stammt statt von einem Kollegen, macht sie nicht höflicher. Es macht sie schlimmer. Weil hier nicht ein Privatmann sein Persönlichkeitsrecht verteidigt, sondern der Staat seinen Apparat einsetzt, um einen einzelnen Bürger zum Schweigen zu bringen.“

Kampagne oder Zufall?

Wie eng arbeiteten die Journalisten des Spiegel, Collien Fernandes und Justizministerin Hubig zusammen, um das Thema Deepfakes in die Öffentlichkeit zu tragen und dem geplanten Gesetz der Ministerin Rückenwind zu geben? Wenn man den Beteiligten selbst Glauben schenkt, handelte es sich um eine bloße Koinzidenz. Wer die Indizien zu einem Bild zusammensetzt, kann an diese Erzählung nicht mehr glauben.

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