Hunderte Millionen Euro für linke Ideologieprojekte: Wenn die Ampel hier kürzt, haben wir auch Geld für Investitionen

Im Zuge der Haushaltsdebatte zeigt sich Christian Lindner unnachgiebig: Überall soll der Rotstift angesetzt werden. An viele heilige Kühe, die den Bundeshaushalt erheblich entlasten würden, traut sich der Finanzminister allerdings nicht ran. 

In erster Linie wären das die ausufernden Asylkosten, die auch in diesem Jahr knapp 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verschlingen. Für 2024 sind allein für den Bund knapp 16 Milliarden Euro eingeplant.

Gleichzeitig belasten zahlreiche Ideologieprojekte den Haushalt mehr als massiv. Die sogenannte Zivilgesellschaft konnte in den vergangenen Jahren fürstlich leben. Am Futtertrog des Staates hängen mittlerweile zahlreiche linke Vereine und Organisationen. Auch das Beauftragtenwesen ist in den vergangenen Jahren förmlich explodiert.

Wo könnte hier der Rotstift sinnvoll angesetzt werden? Schnell wird klar: Mit Kürzungen könnte sofort eine dreistellige Millionensumme freigestellt werden, die an anderer Stelle ganz sicher besser angelegt wäre.

Tahera Ameer, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Nachfolgend einige beispielhafte Programme, die Millionen verschlingen:

Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums werden über 600 Projekte finanziert, zumeist von linken Organisationen und Vereinen. Darunter befinden sich etwa „Anti-Rechts“-Aktivisten wie die Amadeu Antonio Stiftung, postkoloniale Bündnisse wie „Each One Teach One“ oder Vereine wie „CLAIM – Allianz gegen Muslimfeindlichkeit“, denen Kontakte in die islamistische Szene nachgesagt werden. Obwohl sich das Budget für 2024 wie im vergangenen Jahr auf stolze 200 Millionen Euro beläuft, fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft seit Jahren mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“. „Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit“, bedauerte jüngst die Amadeu Antonio Stiftung.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Das Budget für die bpb soll im nächsten Jahr erstmals wieder sinken – von 96 Millionen Euro (2023) auf knapp 76 Millionen Euro. Das klingt zunächst viel. Doch stiegen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium in den vergangenen zehn Jahren um mehr als das Dreifache. 2013 waren im Bundeshaushalt 37,8 Millionen Euro eingeplant. Nun lautet die Frage: Ist unser Bildungssystem ist den vergangenen Jahren schlechter oder besser geworden? Die Antwort der Lehrerverbände ist jedenfalls eindeutig. Die Verdreifachung des Budgets in den vergangenen Jahren diente dem Ausbau der Bürokratie sowie der Finanzierung von Ideologieprojekten, nicht aber einer wirklichen Qualitätssteigerung.

Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Mit nur einem Projekt gegen Linksextremismus, aber 130 Projekten gegen Rechtsextremismus, ist die Schlagseite dieses Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das in den vergangenen zwei Jahren über des Bundesinnenministerium mit 27,8 Millionen Euro bezuschusst wurde, kaum übersehbar. Seit 2017 wurden dank der Fördermittel knapp 1000 „Demokratieberater“ ausgebildet, die in alle entlegenen Winkel der Bundesrepublik entsandt werden können, um die Bevölkerung über „diskriminierende, antidemokratische oder extremistische“ Haltungen aufklären zu können.  

Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus

Immerhin 34 Millionen Euro soll im nächsten Jahr die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Zum Zeitpunkt der ersten Asylkrise 2015 lag das Budget bei lediglich 5,2 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt mittlerweile darin, „die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus durch neue Vorhaben und Modellprojekte zu stärken“. Und so hängen bereits zahlreiche linke Vereine am Fördertrog der Antirassimus-Beauftragten.

Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Das Budget der früheren Diversity-Journalistin Ferda Ataman, die in ihren Kolumnen gerne herablassend von „Kartoffeln“ und „weißen Deutschen“ sprach, steigt an. Noch im vergangenen Jahr sah der Finanzplan des Bundes für Ataman 5,1 Millionen Euro vor, für 2024 sind 10,1 Millionen Euro eingeplant.

Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.

Weitere Einzelposten

Darüber hinaus finden sich im Bundeshaushalt zahlreiche Einzelposten, mit denen weitere Ideologieprojekte finanziert werden. So zahlt der Bund im nächsten Jahr erneut 6,5 Millionen Euro für die Deutsche Islam Konferenz (DIK). Bereits im November 2020 war der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad aus der Konferenz ausgestiegen. Sein Vorwurf: Die deutsche Politik würde sich hier den Vertretern des politischen Islam anbiedern, Kritiker des Islam würden nicht zu Wort kommen. „Mir wurde klar, dass die Verbände nur Geld vom Staat wollten, und dass der Staat nicht einmal wusste, was er von den Verbänden will“, schrieb Abdel-Samad in einem offenen Brief an den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Über das Bundeskanzleramt wird beispielsweise auch das „überparteiliche Zentrum Liberale Moderne“ finanziert – mit jährlich knapp 500.000 Euro. Gegründet wurde das Zentrum von Marieluise Beck und Ralf Fücks, die beide Parteimitglied der Grünen sind. Von Überparteilichkeit ist hier nichts zu merken.