Illegale Migration: Kohl wollte Entwicklungshilfe streichen, wenn Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen

Nigeria, Marokko, Tunesien: Diese Länder nehmen unsere Entwicklungshilfe – aber nicht ihre eigenen Staatsbürger zurück, die nach Deutschland geflüchtet sind, kein Bleiberecht haben und das Land wieder verlassen müssten.

Kann Deutschland durch Sperrung von Entwicklungshilfegeldern Druck auf Staaten machen, die ihre illegalen Migranten nicht zurücknehmen? Nein, sagen Vertreter der Bundesregierung: Die Streichung der Entwicklungshilfe treffe die Ärmsten der Armen, nicht die Regierungen und damit die Falschen. Eine weitere Schwächung der Zivilgesellschaften in diesen Ländern sei kontraproduktiv und bringe im Übrigen nichts.

Letzteres zumindest stimmt nicht!

Paradebeispiel Vietnam

Paradebeispiel für außenpolitischen Druck ­– auch durch Entwicklungsgelder ­– ist das Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Vietnam aus dem Jahr 1995. Nach dem Ende der DDR verblieben viele der rund 60.000 vietnamesichen Vertragsarbeiter in Deutschland, und Vietnam weigerte sich, die Landsleute zurückzunehmen, es sei denn, sie kämen freiwillig.

Junger Arbeiter aus Vietnam konnten in der DDR eine Ausbildung absolvieren. Nach der Wende weigerte sich das Land, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Bei Verhandlungen setzte die vietnamesische Seite auf Komplett-Blockade, erinnert sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt Bernd Schmidbauer (CDU) gegenüber NIUS. Hanoi verlangte beträchtliche Pro-Kopf-Zahlungen für die Rücknahme, Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Vietnamesen und Abschiebung ggf. in Drittstaaten.

Das Kabinett unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl († 2017) beschloss daraufhin, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa bei Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen in Vietnam, die Zusammenarbeit bei Luft- und Schifffahrtsabkommen sowie die kulturelle Zusammenarbeit an ein tragfähiges Rücknahmeabkommen zu koppeln.

Heißt im Klartext: Kohl drohte, Vietnam die deutschen Mittel zu streichen, wenn das Land nicht diejenigen Staatsbürger aufnimmt, die in Deutschland kein Bleiberecht haben.

Kohl setzte Vietnam unter Druck und drohte, finanzielle Mittel zu streichen.

Das Signal kam sehr schnell an!

Am 6. Januar 1995 erzielte Schmidbauer (interner Spitzname: „007“) in Hanoi eine gemeinsame Erklärung mit der vietnamesischen Regierung, in der das Prinzip der Freiwilligkeit fallengelassen wurde und sich das Land zur Rücknahme aller in Deutschland lebenden vietnamesischen Staatsangehörigen verpflichtete. Das entsprechende Rückführungsabkommen trat am 21. September 1995 in Kraft.

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