Im Bundestag: Habeck gesteht „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“!

Jetzt gibt es Robert Habeck endlich zu – und das mitten im Bundestag!

Die Ampelregierung hat mit Sondervermögen und Schattenhaushalten „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“ begangen, gestand der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch während der Regierungsbefragung ein. 

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hatte Habeck folgende Frage gestellt: „Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ – Habecks Antwort: „Absolut, darauf können wir uns verständigen.“

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das den Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Rechtsprechung zeigte, dass auch andere Schattenhaushalte der Regierung, etwa der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, verfassungswidrig waren, was die Regierung in eine Haushaltskrise stürzte.

Die Ampel-Regierung – allen voran Habeck – hatte immer wieder versucht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Klägerin die Schuld an der Haushaltsmisere zu geben. Man solle sich bei CDU-Chef Friedrich Merz bedanken, dass die Regierung jetzt sparen müsse, hatte Habeck etwa direkt nach dem Urteil gesagt. Nun stellt Habeck klar, dass es der „geplante und durchgeführte Rechtsbruch“ der Ampel war – und nicht die Schuld der Oppositionspartei, die gerichtlich überprüfen lässt, ob das Handeln der Regierung verfassungsgemäß ist.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am heutigen Donnerstag zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen. Dabei könnte es in der Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend hinein dauern.

Lesen Sie auch: Medien übernehmen unkritisch absurde Oxfam-Zahlen über Arme und Reiche