Im Bundestag hat Friedrich Merz über die Schuldenbremse gelogen

Merz behauptet derzeit, er sei immer offen gewesen für eine Reform der Schuldenbremse. Tatsächlich hatte CDU-Chef Friedrich Merz aber noch kurz vor der Bundestagswahl erklärt, es brauche keine umfassende Neuverschuldung, um die Bundeswehr zu stärken. Nun plant die neue Regierung in spe, zusätzliche Mittel für die Bundeswehr über erhebliche neue Schulden zu finanzieren.

Im Bundestag sagte Merz kürzlich, er habe nie grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und habe dies auch im Wahlkampf deutlich kommuniziert.

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Diese Darstellung steht allerdings im krassen Widerspruch zu früheren Aussagen seiner Partei. Am 14. November 2024 hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausdrücklich betont: „Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber“. Linnemann sagte weiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren.“

Noch wenige Wochen zuvor hatte Merz deutlich gesagt, neue Schulden könnten nicht die Lösung sein. Nun verfolgt er aber genau diesen Kurs.

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Hinzu kommt, dass die CDU diesen Richtungswechsel damit begründet, die sicherheitspolitische Lage habe sich dramatisch verändert. Allerdings gibt es derzeit eher Anzeichen einer Entspannung und Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt als einer Eskalation.