„Im Grundsatz wird es so bleiben“: Zerbricht die nächste Bundesregierung am Heizgesetz?

Eines muss man der SPD lassen: Es ist ihr egal, wer unter ihr Kanzler ist. Da ist sie großzügig. Wenn Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass man sich einen ausufernden Sozialstaat nicht leisten könne, nennt SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas dies „Bullshit“. Wenn der Kanzler das migrationsgeprägte „Stadtbild“ kritisiert, wird er von seinem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) indirekt als Rassist bezeichnet, und in der Klimapolitik macht SPD-Umweltminister Carsten Schneider gleich selbst die Ansagen.

Motto: Mag Merz die Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) besitzen, die Macht hat er noch lange nicht.

Schneider war am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) zu Gast und stellte klar, dass sich die Union die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) aus dem Kopf schlagen könne. „Es wird eine Novelle geben, aber im Grundsatz wird es so bleiben. Weil wir gebunden sind an internationale Gesetze und weil es klug ist.“ Koalitionsvertrag (Zitat: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“) hin oder her: „Also ich habe das nicht versprochen“, sagt Schneider und lässt die Unions-Riege wegtreten. Botschaft an die Wähler der Union: Mit euren Freunden fahren wir Schlitten!

Und weil er gerade so schön in Fahrt ist, wird auch am Verbrenner-Verbot am 2035 gegen den Willen von CDU/CSU festgehalten. Ein paar kleine Veränderungen werde es geben, „aber daran halten wir auch fest“, sagt Schneider. Dass der Kanzler stets darauf besteht, dass Klimaneutralität ausdrücklich nicht als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben wurde, interessiert den Umweltminister ebenfalls nicht. „Ich kann mir ja nicht Klimaschutz-Ziele ins Grundgesetz schreiben und nach Belém fahren und die heile Welt erklären, und kann aber nicht liefern“, so Schneider. 

Noch am gleichen Abend schießt CSU-Chef Markus Söder im ZDF zurück: „Natürlich kann der eine oder andere Minister da mal eine eigene Meinung haben …“ Trotzdem „gilt der Grundsatz: Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Funkstille bei der CDU, deren Duldsamkeit endlos zu sein scheint. 

CSU-Chef Markus Söder

Zerbricht jetzt die nächste Regierung am Heizungsgesetz?

Bis jetzt scheinen die Ansagen der SPD in der Union eher defensiv aufgenommen und ausgetanzt zu werden. Beim Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag steht nicht nur das Heizgesetz auf der Tagesordnung, sondern auch das erstaunlich nassforsche Auftreten der SPD, heißt es in der Unionsspitze. „Zurückhaltung darf keine Einbahnstraße von CDU/CSU sein.“ Offen die SPD zu attackieren, wagt indes niemand, obwohl seit geraumer Zeit die Theorie die Runde macht, die Klingbeil-Truppe könnte den Rauswurf provozieren, um dann der Union die Schuld zuschieben zu können.

Ein Szenario, das dem sogenannten „D-Day“-Papier der FDP zu folgen scheint, das vor gut einem Jahr zum Bruch der Ampel-Koalition führte. Das Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zählt zu den tiefgreifendsten Zerwürfnissen der Ampel-Regierung und Anfang vom aktuellen Niedergang der Grünen.

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