Im Hinterzimmer: Grüne planen heimlich NOCH schärferes Heiz-Gesetz

• Die grünen Umweltminister planen strengere Regelungen für Heizungen.
• Die Änderungen könnten frühere Verbote und strengere Anforderungen bedeuten.
• Die FDP kritisiert den Vorschlag, die Grünen hätten „den Schuss nicht gehört“.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Vertrauten Patrick Graichen vorgeschlagene Heiz-Gesetz soll ab 2024 den Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen vorschreiben. Öl- und Gasheizungen würden demnach nicht mehr erlaubt sein. Nun ist das Parlament am Zug, wobei die FDP bereits massiven Widerstand in den Verhandlungen angekündigt hat.

Geheime Verhandlungen: Laut BILD-Informationen wird in vertraulichen Runden des Bundesrates an weiteren Verschärfungen des Gesetzes gearbeitet. Elf von 16 Landesumweltministern, die von den Grünen gestellt werden, sollen daran beteiligt sein.

Frühere Verbote

Der grün-geführte Umweltausschuss fordert, dass die Bundesländer früher als 2045 Regelungen für Betriebsverbote von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen erlassen können. Dies würde den Ländern die Möglichkeit geben, ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Der Umweltausschuss möchte auch die Ausnahmen für Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten bei der Verpflichtung zur Heizungsoptimierung streichen, da diese den größten Teil aller Wohneinheiten ausmachen.

Nur Verschärfung erlaubt: Die Länder sollen laut grünem Vorschlag die Regeln des Heiz-Gesetzes nur verschärfen, nicht lockern können. Auch die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige wurde beschlossen, wodurch Betroffene in die sogenannte Unbilligkeit-Regelung gedrängt werden. Die FDP fordert Technologieoffenheit, doch der Umweltausschuss sieht Wasserstoff in Hybridheizungen als keine geeignete Lösung. Stattdessen schlägt der Ausschuss vor, diese Option erst zu einem späteren Zeitpunkt zu eröffnen.

Außerdem erteilt der Umweltausschuss eine Absage an die Wasserstoff-Träume der FDP. Hybridheizungen mit Wasserstoff seien keine geeignete Lösung. „Aufgrund der heute noch fehlenden Wasserstoffmengen und somit der fehlenden Aussagekraft zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Versorgung sowie der fehlenden Kesseltechnik für einen reinen Wasserstoffbetrieb allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden“.

FDP empört: Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, erklärt gegenüber BILD: „Dieses Gesetz überfordert die Menschen in Deutschland - wer da noch draufsatteln will, hat den Schuss nicht gehört.“ Laut Kruse zeigt der Vorstoß auf, wie weit die Grünen von den Menschen in diesem Land entfernt seien.