Immer mehr Arbeitslose haben Migrationshintergrund…und der deutsche Pass wird zur Ramschware

Während immer mehr Bürgergeld-Empfänger einen Migrationshintergrund haben, will die Bundesregierung die Einbürgerung weitern erleichtern. Mit welchen Folgen für den Sozialstaat?

Am Donnerstag steht im Deutschen Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zur Debatte. Der Zugang zum Erhalt des deutschen Passes soll damit für Ausländer „vereinfacht und beschleunigt werden“.

Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren ermöglichen, mitunter sogar schon nach drei Jahren, wenn der Antragssteller „besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist“. Auch das „nachzuweisende Sprachniveau“ würde mit der Einführung des Gesetzes sinken.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will immer mehr Personen einbürgern.

„Viele Ausländer in den Arbeitslosenstatistiken werden schon bald Deutsche sein“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer befürchtet eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, die „gestoppt werden müsse“, wie er gegenüber NIUS erklärt. Stattdessen aber ändere die Ampel kurzerhand das Staatsangehörigkeitsrecht. „Auf die Masseneinwanderung folgt jetzt die Masseneinbürgerung. Viele Ausländer in den Arbeitslosenstatistiken werden schon bald Deutsche sein. Eine fatale Politik“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD.

Schon jetzt haben 62,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland einen Migrationshintergrund. Im Juli standen 2,9 Millionen Personen mit deutschem Pass knapp 2,6 Millionen Ausländer gegenüber, die Bürgergeld beziehen. Die Zahlen der Personen ohne deutschen Pass steigen seit Jahren. Zuletzt auch deshalb, weil ukrainische Flüchtlinge direkt am Sozialsystem partizipieren und Bürgergeld beantragen können. „Das Bürgergeld wird damit mehr und mehr zu einem Migrantengeld“, titelte auch der Focus Mitte November.

AfD-Politiker René Springer: „Auf die Masseneinwanderung folgt jetzt die Masseneinbürgerung.“

Das Staatsbürgerschaftsrecht, über das der Bundestag am Donnerstag, berät dürfte zu einem weiteren Fall-Faktor werden. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen hatten die Debatte um die erleichterte Einbürgerung befeuert. Ein solches Gesetz löse in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schaffe nur neue und müsse gestoppt werden, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang November in der Bild-Zeitung. Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen hätten gezeigt, „dass weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen“.