„In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich an Sie ...“: Weidel schlägt Merz Deal zur schnellen Grenzsicherung vor

Nach dem Messer-Terror von Aschaffenburg verspricht CDU-Chef Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler die „Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte prompt und bot Merz in einem offenen Brief, den sie auf X veröffentlichte, Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.

NIUS veröffentlicht den Weidel-Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Merz,

Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden 'Herrschaft des Unrechts' in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.

Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.

Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch.

Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.

In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.

Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.“

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