Inflation: Scholz lacht Rentner für 3.000-Euro-Forderung aus – und streicht den Bonus selbst ein …

Alles wird teurer! Das merken vor allen Dingen die, bei denen das Geld auch schon vor der Inflation knapp war. Deshalb hat die Bundesregierung einen Inflations-Bonus von 3.000 Euro für alle Beamten des Bundes auf den Weg gebracht („Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“), von dem auch Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett profitieren. 3.000 Euro, steuerfrei auf das Konto der Minister. 

Bemerkenswert: Kanzler Scholz hatte im Bürgerdialog am 1. Mai einen Rentner noch für seine Frage ausgelacht, ob es einen solchen Bonus nicht auch für Rentner geben könne. Hier sehen Sie die Szene:

Der Mann fragte mit Blick auf die Inflation: „Was plant die Bundesregierung, um diesen Kaufkraftverlust für die Rentner entsprechend auszugleichen. Zum Beispiel gab selbst bei den Gewerkschaften steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro. Gibt es was ähnliches von ihnen?“

Antwort Scholz, im Stile eines Witzeerzählers auf der Bühne: „Naja, rechnet sie war als die Zahl der Millionen Rentner mal 3.000 Euro. Dann setzen sie sich ganz langsam hin. Oder besser Sie machen das, bevor sie bevor Sie gerechnet haben, dass sie sich schon hinsetzen. Das ist eine ziemliche Summe Geld.“ Dabei grinst und lacht der Kanzler. Botschaft: Es gibt zu viele Rentner, das ist nicht drin.

Aber fürs Kabinett reicht das Geld noch …

Kritik kommt aus der Opposition: „Der Bundeskanzler zeigt überhaupt kein Fingerspitzengefühl“, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Viele Menschen im Land, gerade auch die Rentner, kommen mit den steigenden Preisen einfach nicht mehr klar. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung ihre internen Streitigkeiten beilegt und sich der Nöte der Bürger annimmt.“ 

„Viele Menschen müssen im Moment den Euro zweimal umdrehen“, kritisiert Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt im Gespräch mit NIUS. „Umso wichtiger ist, dass bei der Vergütung von Ministern allerhöchste Sensibilität gilt. Einer Bundesregierung fehlt die Bodenhaftung, wenn sie sich kurz vor den Sommerferien eine Art maximales Urlaubsgeld gönnt.“

„Angesichts der Performance der Bundesregierung ist es ein Unding, dass sie sich auch noch eine Inflationsprämie genehmigt“, sagt der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß zu Nius. „Die steuerfreie Inflationsprämie ist für die Millionen Menschen gedacht, die massiv unter den steigenden Kosten leiden – nicht für gutverdienende Kanzler und Minister.“

Scholz-Regierung hätte verzichten können

Scholz und seine Minister hätten übrigens auch auf den Inflations-Bonus verzichten können, es gab Vorgängerregierungen, die das ausdrücklich getan haben. Aber wie Bild berichtet, haben die Kabinetts-Mitglieder im Vorfeld über die Situation diskutiert – und sind zu dem Schluss gekommen, die 3.000 Euro haben zu wollen. Grund: Sonst hätten die Staatssekretäre also die höchstrangisten Beamten unter der Minister-Ebene, mehr Geld bekommen als die Chefs. Die Staatssekretäre bekommen monatlich 15.500 Euro, die Minister 16.800 Euro, der Kanzler 21.500 Euro.

Beste Laune: Die Ministerinnen Faeser (l.), Baerbock (3.v.l.) und Geywitz (r.) wollen ihren Bonus spenden. Boris Pistorius weiß es noch nicht …

Immerhin: Elf der 17 Kabinetts-Mitglieder wollen den Bonus spenden, darunter Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Landwirtchaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Keine Antwort auf die Frage, ob sie das Geld behalten, gaben u.a. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).