Integrationsbeauftragte Pawlik will illegalen Migranten ein Bleiberecht verschaffen

SPD-Politikerin Natalie Pawlik setzt als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das ideologische Werk ihrer Vorgängerin fort. Als linke Hardlinerin will die 32-Jährige die Teil-Aussetzung des Familiennachzugs möglichst rasch rückabwickeln, illegalen Migranten ein Bleiberecht ermöglichen und linke Lobbygruppen mit mehr Geld ausstatten.

„Links ist vorbei“, lautete bekanntlich das Motto der Union im Wahlkampf. CDU-Chef Friedrich Merz versprach damals auch eine drastische Kürzung des Beauftragtenwesens. Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Nach der Regierungsübernahme strich die Koalition 25 Beauftragtenposten, die ohnehin keine Kosten verursachten, ließ die „großen Fische“ jedoch unangetastet. Beispielhaft hierfür ist der Posten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Mehr Planstellen hat kein Beauftragtenposten

Unter der Ägide von Reem Alabali-Radovan (SPD), die nun Entwicklungshilfeministerin wurde, arbeiteten hier im vergangenen Jahr 67 Mitarbeiter, davon 66 Beamte in unterschiedlichsten Besoldungsstufen. Als Nachfolgerin holte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD-Politikerin Natalie Pawlik ins Amt, die Alabali-Radovan ideologisch in nichts nachsteht. „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent kämpfen“, erklärte sie zu Arbeitsbeginn.

Am Dienstag gab die 32-Jährige, die nach ihrem Studium ausschließlich in der Politik ihr täglich Brot verdiente, zudem ein längeres Interview mit der Frankfurter Rundschau, das deutlich macht: „Links“ ist mit dieser Regierungskoalition noch lange nicht vorbei.

Vorgängerin Reem Alabali-Radovan (SPD) ist nun Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Denn Pawlik will keine Politik- oder gar Migrationswende. Es soll alles so bleiben, wie es ist, wie sie an vielen Beispielen klarmacht. Der NGO-Komplex soll nicht etwa geschrumpft, sondern ausgebaut werden. Die Nachwuchspolitikerin will das „Engagement für unsere Zivilgesellschaft stärken“, also linke Lobbygruppen mit noch mehr Steuermitteln ausstatten. Zudem soll noch einmal das Thema „Demokratiefördergesetz“ aufgegriffen werden. Sie glaube, es sei möglich, in der Union dafür Verbündete zu finden. „Es gibt in der Koalition Menschen, die das genauso richtig finden wie ich“, erklärte sie in der Frankfurter Rundschau.

Kritik an der Teil-Aussetzung der Familienzusammenführung

Gleichzeitig wünscht sie sich eine andere Debatte beim Thema Migration. In den vergangenen Monaten seien „selbst von führenden Politikern Stereotype, Zuschreibungen bis hin zu rassistischen Äußerungen verbreitet“ worden, beklagt Pawlik. Während die Masseneinwanderung nach Deutschland für eine Zunahme von Messerangriffen sorgt und sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen anwachsen, versucht Pawlik den Spieß umzudrehen: „Menschen mit Migrationsgeschichte“ würden sich „in unserem Land oftmals nicht sicher fühlen können auf unseren Straßen“, behauptet sie.

Die Union kritisiert sie für die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Sie halte den Koalitionskompromiss für „nachteilig“. Pawlik pocht darauf, Ausnahmen zu genehmigen. „Außerdem gilt die Bedingung, dass man Härtefälle berücksichtigt, gerade wenn es um Kinder geht oder um Menschen, die krank sind. Ich werde darauf ganz genau achten.“

Zudem will die Integrationsbeauftragte illegalen Migranten einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. „Grundsätzlich halte ich es für falsch, Menschen, die hier zur Schule gehen oder arbeiten, abzuschieben. Diejenigen, die hier arbeiten, sich einbringen, sich in Ausbildung befinden, sollten die Möglichkeit haben, hierzubleiben.“ Abgeschoben werden können bekanntlich nur Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden – die sich also nach deutschem Recht und Gesetz illegal hier aufhalten.

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