CSU verkündet „Gegenschlagsoffensive“ und verteilt Spitzen gegen Kanzler und SPD

In einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat, wäre der Beschlussentwurf für die diesjährige Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon (liegt NIUS vor) ein geradezu magisches Papier gewesen. Die Abgeordneten um Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben so ziemlich alles in ihre Texte geschrieben, womit sie nicht nur den Koalitionspartner SPD, sondern auch die Schwesterpartei CDU seit Langem gepiesackt haben.

Wer die Vorlage für das knapp dreitägige Treffen (6. bis 8. Januar 2026) der 44 CSU-Bundestagsabgeordneten liest, kommt um den Eindruck nicht herum, dass hier eine Wünsch-dir-was-Liste erstellt wurde, mit deren Umsetzung eigentlich niemand rechnet, die aber wichtig ist, um über die Jahre der koalitionären Selbstverleugnung nicht zu vergessen, wer man eigentlich ist und was man will.

Alljährlich grübeln im Kloster Seeon die wichtigsten CSU-Politiker über die Ausrichtung der Partei

Israel-Lektion für den Bundeskanzler

Einige knackige Streitpunkte sind aber doch zwischen sehr viel Unstrittigem aus dem Koalitionsvertrag versteckt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) etwa bekommt am Ende des Kapitels „Kraftvoll für die Verteidigung unseres Landes“ noch eine kräftige Lektion in Sachen Israel-Politik ins Stammbuch geschrieben.

Unter dem Titel „Partnerschaft mit Israel vertiefen“ heißt es dort: „Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Kern dieses Versprechens ist die enge sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel. Wir stehen deshalb uneingeschränkt zu Waffenlieferungen an Israel und schließen Sanktionen ausdrücklich aus. Forschung, Entwicklung und gemeinsame Projekte im Rüstungsbereich wollen wir weiter ausbauen und den Austausch intensivieren. Jetzt Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, würde ein grundfalsches Signal senden und der Hamas unweigerlich den Eindruck vermitteln, dass sich der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 für sie ausgezahlt hat. Eine Zweistaatenlösung ist für uns erst denkbar, wenn die Hamas keinerlei Rolle mehr spielt, friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten bestehen und die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet ist.“ Beim Aussetzen der Waffenlieferungen an Israel war die CSU bereits im Sommer klar auf Distanz zum Regierungschef gegangen, der am kommenden Donnerstag in Seeon erwartet wird.

CSU-Chef Söder will mit dem neuen Papier auch in Berlin Akzente setzen

Stinkbombe für Lars Klingbeil

Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben die CSU-Leute diese kleine Stinkbombe eingebaut: „Erbschaftsteuer senken und regionalisieren: Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie bleiben können. Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk – es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt. Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Damit sorgen wir dafür, dass die Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern. Künftig soll eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche und adoptierte Kinder möglich sein – so sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen.“

Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führt die CSU in Berlin

Förderdschungel beim Bau abschaffen

Ein Punkt, hinter dem sich ein klarer Steuer-Wettbewerb verbirgt, den gerade schwache Länder, aber auch die SPD immer abgelehnt haben. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wird im Abschnitt „Bauen, bauen, bauen“ mit ebenfalls eher strittigen Vorschlägen auf die Sprünge geholfen: „Um das Bauen noch schneller, einfacher und bezahlbarer zu machen, muss der gesamte Prozess nach unserem Bau-Turbo weiter entschlackt werden – auch durch eine große Novelle des Baugesetzbuches. Den Förderdschungel werden wir beseitigen. Überzogene Anforderungen wie das Qualitätssiegel ‚Nachhaltiges Gebäude‘ wollen wir abschaffen.“ 

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Mehr Netto – ein übliches Versprechen

Während die SPD über Steuererhöhungen diskutiert, will die CSU – auch das ist nichts Neues – die „Einkommensteuer senken“ und schreibt es dem Koalitionspartner noch einmal renitent ins Stammbuch: „Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen so schnell wie möglich senken. Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen. Belastungen durch die Inflation müssen verhindert werden. Wir passen den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, muss das auch im verfügbaren Einkommen am Ende des Monats deutlich sehen. Das zur Verfügung stehende Einkommen muss auch mit Ausweitung der Arbeitszeit und nach dem möglichen Entzug von Sozialtransfers immer spürbar mehr sein. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung und mehr Arbeit immer mehr lohnen.“

Gerade letzterer Spruch ist allerdings inzwischen so abgenutzt und von der politischen Praxis widerlegt, dass er eher ein müdes Abwinken provoziert. Am Ende steigt noch immer irgendeine Abgabe, die erhofften Mehrbehalt wieder auffrisst. 

Rückendeckung für Land- und Forstwirte

Einen besonderen Blick hat man auf das Stammthema der CSU, die Land- und Forstpolitik. Hier gibt sich die CSU-Landesgruppe keinerlei Mühe, Rücksicht auf Empfindlichkeiten von SPD oder Naturfreunden in der CDU zu nehmen. Unter dem Motto „Landwirtschaft unterstützen“ setzen die Christsozialen gleich eine ganze Reihe von tierischen Plagegeistern auf die Abschussliste und wollen konventionellen Landwirten den Rücken bei Pflanzenschutzmitteln freihalten: „Wir setzen auf einen pragmatischen Umgang bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten. Wir kämpfen für die Möglichkeit der Bejagung des Wolfs auch in der alpinen Zone. Den Pflanzenschutz wollen wir lösungsorientiert und pragmatisch regeln sowie die Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln praxistauglich wieder ermöglichen.“

Mehr Drohnenkampf auch durch Deutschland

Beim Thema Verteidigung dürfte es mit der Union wenig Streitpunkte geben. Die „kraftvolle“ Aufrüstungsoffensive der CSU wird allerdings bei weiten Kreisen der SPD wenig Gegenliebe finden. Europa müsse „durch technologische Stärke abschrecken“, heißt es dort. Einer europäischen Gemeinschaftsarmee wird eine Absage erteilt. Aber: „Wir müssen jederzeit klar signalisieren können, dass großangelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. Dafür wollen wir insbesondere ein europäisches Arsenal mit weitreichenden konventionellen Präzisionswaffen aufbauen, die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können. Dazu gehören Marschflugkörper, Long-Range-Drohnen, Mini-Cruise-Missiles, präzise Deep-Strike-Fähigkeiten sowie die Entwicklung eigener Hyperschallraketen. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir als ersten Schritt eine ,European Conventional Counterstrike Initiative (ECCI)‘ auflegen – analog zur European Drone Defence Initiative (EDDI).“

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Auch bei Drohnen soll massiv aufgerüstet werden. „Deutschland braucht einen wirksamen Schutzschirm mit Präzisionswaffen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen. So soll die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erhält, werden. Gleichzeitig setzen wir auf leistungsfähige Luftverteidigungssysteme nach Art des ,Iron Dome‘ mit mindestens 2.000 Abfangraketen, um Deutschland besser vor Angriffen zu schützen. Die Drohnenforschung bauen wir aus.“

Die Ostsee schließlich soll nach den Vorstellungen der CSU „gläsern“ werden. „Dazu wollen wir den Ostseeraum mit neuester Technologie über und unter Wasser lückenlos einsehbar machen. Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeit-Überwachung und wollen deshalb mithilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Gläserne Ostsee schaffen. Konkret sollen dazu kostengünstig skalierbare, unbemannte Unterwasserdrohnen großflächig entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und dort komplette Sensornetze aufspannen.“

„Seeon2026“ – eine Klausur, auf der das Wünschen zumindest bei der Erinnerung an das eigene Profil helfen soll.