Irrer Lindner-Satz: „Ich bin gezwungen, mit den Grünen zu regieren“

FDP-Chef Christian Lindner ist nicht freiwillig seit zwei Jahren Teil der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen. In der Schweiz behauptete der Finanzminister, die politischen Realitäten im „staatsgläubigen Deutschland“ würden ihn – und damit auch seine Partei – dazu zwingen.

„Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“, sagte Lindner wörtlich bei einer Veranstaltung Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP).

Was als Fortschrittskoalition begann, ist jetzt eine rot-grüne Zwangsjacke

Als hätte der FDP-Chef all die Ankündigungen einer „Fortschrittskoalition“, die im Rahmen einer neuartigen, respektvollen Politik zusammenarbeiten wolle, nach zwei Jahren Regierungshandeln vergessen.

Beim Besuch des NATO-Stützpunkts in Rukla (Litauen) merkt man Lindner die rot-grüne Zwangsjacke gar nicht an.

Doch damit nicht genug: Lindner beschrieb die Ampel-Regierung nicht nur als illiberale Zwangsjacke, auch teilte er gegen das linke Bild von Staatsfinanzen und die allgegenwärtigen Planwirtschaft-Fantasien aus.

Grüne Wunschträume und der Verzicht auf Wohlstand

Über die grüne Ideologie des Verzichts um des Klima willens machte sich der FDP-Chef geradezu lustig:

„Askese und Verzicht sind nun unsere Instrumente, um die Erderwärmung zu stoppen. Und jetzt stelle ich mir vor, Herr Cassis (Ignazio Cassis, Schweizer Außenminister, Anm. d. Red.) oder Frau Baerbock würden um die Welt fahren, in die Volksrepublik China kommen, nach Lateinamerika, Afrika und würden dort sagen für den Klimaschutz: Wir müssen verzichten auf Wachstum und Wohlstand für die Bewältigung der Überlebensfrage der Menschheit“, mokierte sich Lindner über grüne Wunschträume.

Um dann gleich eben jene Wunschträume platzen zu lassen: „Jetzt können wir in unserer wohlhabenden Gesellschaft bereit sein, auf Wachstum und Wohlstand zu verzichten ,for the greater good‘. Und vielleicht kann man mit dieser Position auf Dauer sogar die Unterstützung der Bevölkerung erhalten. Es gibt Zweifel, wenn ich mir den Rollback der britischen Regierung in dieser Hinsicht mir vor Augen führe.“

Heißt im Klartext: Das grüne Modell, mit Konsumverzicht das Klima zu schützen, sieht der FDP-Chef eben nicht als weltweit wirksames Mittel. Diese Sicht steht im diametralen Widerspruch zu der des kapitalismuskritischen Koalitionspartners.

Kritische Blicke von den Koalitionspartnern

„Robert Habeck weiß es auch nicht“

Ebenso gegensätzlich ist Lindners Position bei den planwirtschaftlichen Ansprüchen der grünen Klima-Politik – etwa beim Fokus auf E-Autos: „Wenn ich jetzt Deutschland sehe, haben wir Tage, an denen wir einen Strommix mit 30 Prozent Braunkohle im Netz haben, an manchen Tagen sogar noch mehr, bei der Dunkelflaute ohne Sonne und ohne Wind. Wer an solchen Tagen sein hochmodernes Elektro-Fahrzeug auflädt, der hat in Wahrheit einen Braunkohle-Tesla, bei dem pro Kilometer mehr CO2 systemisch emittiert werden als bei einem hocheffizienten Diesel der neusten Generation.“

Der FDP-Chef fordert daher eine Offenheit für sämtliche Technologien, die CO2 verhindern, womit Lindner auf die emotional geführte Debatte um sogenannte E-Fuels anspielt.

Schließlich wisse niemand, welche funktionierenden Lösungen es in zehn oder 20 Jahren gebe: „Ich habe einst Politikwissenschaft und Staatsrecht studiert. Ich versteh schlicht zu wenig von physikalischen Zusammenhängen und Technologien, also maße ich mir nicht an, eine Technologieentscheidung zu treffen.“ 

Nicht einmal Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck wisse das, so Lindner: „Mein Kollege, der Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hat einst Germanistik studiert – der weiß es auch nicht. Deshalb sollte keiner von uns diese Entscheidung treffen.“

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