Islamismus-Gefahr immer größer: Jede Woche eine Terror-Festnahme

Es vergeht aktuell keine Woche mehr, in der nicht irgendwo in Deutschland ein Mitglied einer islamistischen Terrororganisation entdeckt und festgenommen wird, ganze Wohnungen durchsucht werden oder gar konkret geplante Terroranschläge verhindert werden. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Terroranschlägen: „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie dem RND. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt, die Terrorgefahr in Deutschland sei „so hoch wie seit langem nicht mehr“. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht.

Allein in den vergangenen Tagen gab es sechs Festnahmen von Islamisten in Deutschland. 

Schwer bewaffnete Polizisten am Weihnachtsmarkt in Hannover – er soll Ziel eines Terror-Anschlags gewesen sein.

Eine traurige Chronik:

29. November: Weitgehend unbeachtet in der Öffentlichkeit wird die Französin Samra N. in der Nähe von Trier festgenommen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat (IS)“. Das teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie soll 2013 nach Syrien ausgewandert sein, um sich dort zunächst der Terrorgruppe „Jabhat al-Nusra“ anzuschließen. Sie heiratete nach islamischem Ritus einen Kämpfer der Organisation. Im November 2013 wechselte das Paar zu der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Samra N. soll via Internet weitere IS-Mitglieder in Deutschland geworben haben.

28. November: In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden zwei minderjährige Islamisten unter Terrorverdacht festgenommen: ein 15-jähriger Deutsch-Afghane und ein 16-jähriger Russe, beide gelten als IS-Sympathisanten. Die beiden sollen sich zuvor in einer Chatgruppe konkret über einen Anschlag mit einem Laster und Brandsätzen auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen ausgetauscht haben.

Das Amtsgericht Leverkusen hat wegen der Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags einen Haftbefehl gegen einen 15-Jährigen aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis in Nordrhein-Westfalen erlassen.

21. November: Das Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen nimmt einen 20-Jährigen fest. Der Iraker soll einen Anschlag geplant haben – möglicherweise auf den Weihnachtsmarkt in Hannover, wie die öffentlich-rechtlichen Medien berichten. Es soll sich nach Erkenntnissen der Ermittler bei ihm um einen Islamisten handeln. Er soll sich dazu bereit erklärt haben, in Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“ ein solches Attentat zu verüben. 

16. November: Keine Festnahmen, aber zwei Groß-Razzien in Deutschland. Im Raum Hannover werden 20 Objekte von der Polizei durchsucht, um fünf Anhänger der Terrorgruppe Hisbollah zu finden. Am selben Tag finden parallel bundesweite Razzien im Umfeld des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) statt. In sieben Bundesländern durchsuchen Beamtinnen und Beamte 54 Gebäude. Bei der Razzia steht die Polizei auch bei Funktionären des Dachverbands Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands vor der Tür, zu dem das IZH in Hamburg gehört.

13. November: Festnahme eines Iraker wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat. Der Mann soll sich im Herbst 2013 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ angeschlossen haben. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem als Kämpfer für die Organisation. Zudem arbeitete er zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2017 im Nordirak in der IS-Verwaltung im Bereich Sicherheit. Nun ließ ihn der Generalbundesanwalt in Freiberg (Sachsen) festnehmen.

24. Oktober: Der bekannte Dschihadist Tarik S. wird in Duisburg festgenommen. Er steht im Verdacht, einen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration geplant zu haben. Der Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst. Die Behörden fürchteten, dass Tarik S. – wie damals Anis Amri beim Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – einen Lkw einsetzen wollte.

CDU fordert bessere Terror-Überwachungsmöglichkeit für Behörden

Immer wieder sind es ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden auf konkrete Terrorgefahr hinweisen müssen, ehe diese aktiv werden können. „Wir müssen die deutschen Sicherheitsbehörden dringend in die Lage versetzen, solche Terroranschläge auch ohne ausländische Hilfe vereiteln zu können“, fordert daher der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gegenüber NIUS.

Weiter sagt er: „Die Sicherheitsbehörden benötigen alle nötigen Befugnisse und Fähigkeiten, um zum Beispiel die Kommunikation von Terroristen über Messenger-Dienste oder den Kauf von Zutaten zum Bombenbau im Internet rechtzeitig erkennen und auswerten zu können.“

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm

Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland sei nie weg gewesen, betont Throm. Und die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe dagegen bisher nichts unternommen. „Stattdessen hat sie die Tätigkeit des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ und damit die Auseinandersetzung mit dem geistigen Nährboden für islamistischen Terrorismus eingestellt“, kritisiert er. 

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