22 islamistische Gefährder im Landkreis: Brandenburger SPD-Landrat kritisiert Migrationspolitik

„Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzliche falsche Richtung gehen.“ „Ich finde, dass solche Menschen abgeschoben werden sollten.“

Es sind für einen Sozialdemokraten ungewöhnlich scharfe Worte über die deutsche Migrationspolitik, die Gernot Schmidt (SPD) im Gespräch mit der Welt wählt. Schmidt, der seit 2005 Landrat von Märkisch-Oderland in Brandenburg ist, spricht über einen Fall in seinem Landkreis, der die ganze Absurdität des selbst herbeigeführten deutschen Migrations-Desasters aufzeigt: dem des verurteilten syrischen IS-Anhängers Shaas al-M, der in einer Flüchtlingsunterkunft in einer Kleinstadt in Schmidts Landkreis Märkisch-Oderland lebt.

Shaas al-M. spähte für den IS mögliche Anschlagsziele in Berlin aus.

Syrer spähte Berlin für den IS aus

Der Syrer schloss sich in seinem Geburtsland bereits mit 16 Jahren einer islamistischen Terrorgruppe an, die später im sogenannten Islamischen Staat (IS) mündete. Im August 2015 reiste er über die Balkanroute nach Deutschland ein, beantragte Asyl, wurde drei Monate später als Flüchtling anerkannt. Wenig später, so berichtet die Welt, spähte er den Berliner Alexanderplatz zur Vorbereitung eines Terroranschlags aus, übermittelte dem IS Informationen zum Reichstag und zum Brandenburger Tor.

Obwohl er im März 2016 festgenommen und später zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft verurteilt wurde, lebt er seit seiner Freilassung im März 2021 in Deutschland, denn nach Syrien schiebt die Bundesrepublik nicht ab. Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hatte zu Jahresbeginn zwar angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage im Land zu überprüfen. Ein Ergebnis gibt es bislang allerdings nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.

22 islamistische Gefährder im Landkreis

Laut Welt hat al-Ms Anwalt beantragt, seine Auflagen zu lockern, sodass er nach Berlin fahren darf. Er habe, so berichtet Landrat Gernot Schmidt im Gespräch mit der Welt, in seiner Verwaltung kürzlich erfragt, wie viele Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte seines Landkreises als islamistische Gefährder eingestuft sind. Die Antwort: „Es sind 22“.

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