Israel beschließt umstrittene Justizreform – Netanjahu nach OP schon wieder dabei

Israels Parlament hat ein Kernelement zum Umbau der Justiz im Land verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des höchsten Gerichts einschränkt.

Der Beschluss ist Teil eines kontroversen Gesetzesvorhabens, das dem Verfassungsgericht einen Teil der Macht entzieht. Kritiker sehen eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung. Befürworter argumentieren, dass ein Land ohne Verfassung kein Gericht haben kann, das willkürlich Entscheidungen des Parlaments blockiert.

Demonstranten schwenken Fahnen in Unterstützung der Justizreform

Am Sonntag vor der Abstimmung wurde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) noch am Herzen operiert. Kurz nach der geglückten Operation verließ der Regierungschef das Krankenhaus, um heute bei der Abstimmung anwesend zu sein.

Ministerpräsident Netanjahu wurde am Tag vor der Abstimmung am Herzen operiert.

Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Knesset (Parlament), um gegen die Reform zu protestieren. Einige Reservisten beschlossen den Dienst zu verweigern, bis die Reform vom Tisch ist.