JU-Chef Winkel schießt gegen SPD-Ministerin Bas und verlangt Debatte im Rentenstreit

JU-Chef Johannes Winkel heizt die Debatte um die Rentenpläne der Bundesregierung weiter an. „Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das Parlament mit dem Entwurf von Bärbel Bas auseinandersetzt“, sagte Winkel am Sonntag dem Spiegel. „Es kann nicht angeordnet werden, dass ein Gesetzentwurf der Ministerin ohne Diskussion einfach so beschlossen wird.“

Bas habe sich als Bundestagspräsidentin über Fraktionsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf erarbeitet, so Winkel. Er mahnt aber: „Das ‚Struck'sche Gesetz‘, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, gilt auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas.“

In der Rheinischen Post hatte Winkel am Sonntag bereits einen möglichen Entschließungsantrag der Union kritisiert: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.“

Zerbricht die Koalition am Rentenpaket?

Junge Gruppe gegen SPD

Mit Blick auf die geplante Rentenkommission forderte der JU-Chef in der Rheinischen Post eine andere zeitliche Abfolge der Entscheidungen. Winkel sagte: „Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen.“

Die sogenannte „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU, bestehend aus 18 Abgeordneten, lehnt das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bas in seiner aktuellen Form ab. Damit fehlt Schwarz-Rot eine Mehrheit im Bundestag. Sie warnen vor Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040, wenn das Rentenniveau über 2031 hinaus stabilisiert wird. Bas und die SPD wiederum lehnen Verhandlungen über den Gesetzentwurf strikt ab.

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