Junge Union erteilt Merz Renten-Absage – Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

Die Fronten im Renten-Streit der Regierung verhärten sich immer mehr: Während die SPD jede Änderung des Gesetzentwurfs kategorisch ablehnt, sperren sich die jungen Unionspolitiker gegen eine Formulierung im Rentengesetzentwurf.

„Die Junge Union (JU) hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Gegenüber dem Blatt bekräftigte Winkel die Bereitschaft der jungen Unionspolitiker, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen, der darin besteht, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet wird, um die Renten stärker steigen zu lassen: „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag.“

Dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben, lehnt die JU hingegen weiterhin ab. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, das muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, sagte Winkel der FAZ. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Deutschen Bundestag, in der Koalition sprechen“.

Ziemlich beste Freunde: CSU-Chef Söder mit dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Nichts zu lachen hatte dort Kanzler Merz.

Zusätzliche Kosten von 118 Milliarden Euro

Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Merz und Klingbeil haben eine Änderung ausgeschlossen. Der Kanzler hat aber vorgeschlagen, den Bedenken der Jungen Union in einem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen. 

Wie die Opposition sich bei einer Abstimmung über das Rentenpaket verhält, ist bisher nur teilweise klar. Die Grünen wollen nicht zustimmen, weil ihnen substanzielle Reformschritte fehlen. Die Linke hat sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt.

Blockade würde Koalition in existenzielle Krise stürzen

Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten aber deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden wollen – also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.

Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Renten-Streits und eine mögliche Minderheitsregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings eine klare Absage erteilt. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich.“ Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er mit den Worten: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“

Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich von China aus.

„Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, sagte Merz beim SZ-Wirtschaftsgipfel. Er wies darauf hin, dass auch die vorgesehene Einführung einer „Aktivrente“ mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket steckt. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die ‚Aktivrente‘ haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen.“ Es müsse dann zudem noch durch den Bundesrat, der ebenfalls am 19. Dezember tagt.

Auch Söder nannte es „sinnvoll“, die Beratungen in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. „Verschieben ist Unsinn“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Klingbeil fordert schnelles Vorankommen

Klingbeil forderte bei seiner China-Reise, dass man bei der „Aktivrente“, bei der Mütterrente und bei der Haltelinie für das Rentenniveau jetzt sehr schnell vorankommen müsse. „Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden“, fügte er hinzu. 

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Unionsfraktion ihrem Kanzler überhaupt noch folge, antwortete Klingbeil einsilbig: „Ja.“ Schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hatte ein Teil der Unionsfraktion im Juli erfolgreich gegen Personalvorschläge rebelliert, die zwischen den Fraktionsspitzen eigentlich bereits vereinbart waren. 

Mehr NIUS: Warum die Union von einer Minderheitsregierung träumt und (noch) davor zurückschreckt