Kabinettsklausur der Bundesregierung kostete mehr als 230.000 Euro

Teambuilding und „wichtige Weichenstellungen“ für den „Herbst der Reformen“ stand auf dem Programm der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die am 30. September und 1. Oktober in der Berliner Villa Borsig am Tegeler See stattfand. Eine Zusammenkunft, die am Ende mit 230.658 Euro zu Buche schlug, wie der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Michael Meister (CDU) jetzt auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller mitteilte.

Frühere Bundesregierungen hatten für ihre Klausuren meist das Gästehaus im Brandenburgischen Meseberg genutzt, wo Kanzler, Minister und Mitarbeiter auch übernachten können. Um andere Bilder als etwa die Ampel-Regierung zu produzieren, hatte sich Merz für die Räumlichkeiten der Akademie des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin entschieden, sodass die Teilnehmer als „Heimschläfer“ deutlich weniger Kosten verursachten.

Wie die mehr als 230.000 Euro am Ende doch wieder zustande kamen, rechnet Meister in dem Schreiben punktgenau vor:

Demnach kostete das Catering inklusive Service 37.167 Euro. Die Reisekosten für Gäste beliefen sich auf 2.709 Euro. Größter Einzelposten war die Veranstaltungstechnik für 156.835 Euro. Der Shuttle-Service vom nahen Parkplatz mit Akkreditierungsstelle zur Villa schlug mit 10.669 Euro zu Buche. Die Sicherheit der Klausur kostete 23.278 Euro. Alles in allem für die Verhältnisse der öffentlichen Hand eine eher „günstige“ Veranstaltung, weil im politischen Umfeld in der Regel Ausschreibungen zu Tarifbedingungen unter etablierten, meist teureren Firmen stattfinden, die hohe Standards erfüllen können.

Ein Auszug aus der Antwort

„Sparsamkeit in Zeiten knapper Kassen sieht anders aus“

Maximilian Kneller (AfD) sieht die Höhe der Aufwendungen dennoch kritisch: „Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, verprasst die Bundesregierung bei einer einzigen, zweitägigen Kabinettsklausur eine knappe Viertelmillion Euro. Vor allem für Reisekosten und Luxusverpflegung. Das kann man keinem Normalverdiener erklären, der jeden Cent umdrehen muss. Sparsamkeit in Zeiten knapper Kassen sieht anders aus“, sagte er NIUS.

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