Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen

Immer wieder sorgen Denunziationsportale, auch Meldestellen genannt, für Schlagzeilen. Das aktuellste Beispiel: die Hausdurchsuchung bei Welt-Kommentator Norbert Bolz, NIUS berichtete ausführlich. Während Meldestellen politisch für gewöhnlich einen eher links-ideologischen Einschlag aufweisen, kommt ihre Finanzierung vermehrt von der Union. 

Das Meldeportal „HessenGegenHetze“ war es, das den Fall Norbert Bolz ins Rollen brachte. Dieser postete eine – ganz offensichtlich ­– ironische Replik auf einen Beitrag der taz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“ Weil „Deutschland erwache“ eine SA-Losung ist, klingelten später Beamte bei Bolz. 

Norbert Bolz’ Antwort auf einen Artikel der „taz“.

Als staatliche Einrichtung untersteht „HessenGegenHetze“ direkt der Weisung des Innenministers Roman Poseck (CDU), der seit 2022 das Ressort besetzt, in Hessen regiert Schwarz-Rot. „Die Meldestelle arbeitet eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zusammen“, heißt es auf der offiziellen Seite. Anonyme Meldungen würden bewertet und an Behörden weitergeleitet, oft ohne Rücksicht auf den Herkunftsort des „Verstoßes“.

Auch bei der Finanzierung von „HessenGegenHetze“ ist der Staat beteiligt – und es fließen Steuergelder: 2024 gingen 1,18 Millionen Euro aus dem hessischen Haushalt in den Betrieb der Meldestelle. Der Trend ist dabei steigend: Allein von Januar bis Mai 2025 hatte die Stelle 7.862 Fälle laut Welt an das ZKI weitergeleitet: ein Rekord.

Die Meldestelle ist für drastische Übergriffe bekannt: Auch der sogenannte „Schwachkopf“-Fall – ein bayerischer Rentner bekam wegen eines Satire-Memes Hausbesuch vom Staat – nahm dort seinen Anfang. Für den Betrieb flossen im Jahr 2024 rund 1,18 Millionen Euro.

Hinter vielen Meldestellen steht die Union

Während die Meldestellen – als Teil des NGO-Netzwerks – ihre Wurzeln eher im politisch linken Milieu verorten, erfolgt deren Finanzierung oftmals seitens der Union. Die CDU Hessen regiert das Bundesland und finanziert „HessenGegenHetze“. Das Meldeportal „HateAid“ wird vom Familienministerium unter Karin Prien (CDU) unterstützt. Diese finanziert auch das Meldeportal „REspect!“. „REspect!“ wird auch vom CSU-Land Bayern unterstützt. Unzählige weitere Denunziationsportale erhalten Geld vom Land NRW, also von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Moderator Alex Purrucker, Reporter-Legende Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt über die ausufernde Macht alimentierter Meldestellen.

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