Kanzler-Kehrtwende: Scholz erlaubt Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium

Es ist eine dramatische Kehrtwende in der Ukraine-Politik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium genehmigt. Die Kurs-Änderung kam nach einer ähnlichen Freigabe durch die US-Regierung.

Bedeutet: Die von Deutschland gelieferten Waffen dürfen nun auch gegen russische Truppen und Ziele eingesetzt werden, wenn diese sich auf russischem Staatsgebeiet befinden. Bei der Entscheidung geht es vor allem darum, der Ukraine die Abwehr der russischen Offensive auf die ukrainische Stadt Kharkiv zu ermöglichen, die sich in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze befindet. Der Beschuss von Kharkiv geht vor allem von russischem Territorium aus.

Rettungskräfte vor einem Gebäude in Kharkiv, in dem eine russische Bombe eingeschlagen hat.

Die Erklärung im Wortlaut

NIUS dokumentiert die historische Mitteilung des Kanzleramtes im Wortlaut:

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen um ihr Land und ihre Freiheit. Sehr viele Länder der Welt unterstützen sie dabei, politisch, wirtschaftlich und mit militärischer Ausrüstung, mit Waffen.

Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden.

Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.

In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.

Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“

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