Sprunghaft und widersprüchlich: Kanzler Merz hält die Migrationskrise für beendet

Wiederholung macht Falsches nicht richtig. Seine Regierung habe das Migrationsproblem „in weiten Teilen gelöst“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz am 9. März und legte am Montag am Rande der Fraktionsklausur noch einmal nach: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, sagte Merz und löste damit hämische Kommentare von Bild aus. Offenbar habe es im Kanzleramt niemand für nötig gehalten, den Kanzler auf die Wahrheit und die Realität im Lande hinzuweisen, schreibt ein leitender Redakteur auf X.

Denn in Wirklichkeit ist die Migrationskrise alles andere als gelöst und wird auch durch erkennbares Gesundbeten nicht besser. 168.543 Asylanträge wurden 2025 in Deutschland gestellt. Das ist zwar nur noch gut die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr, aber eben doch ein weiter anhaltender Zustrom. Hinzu kommen 110.000 Anträge auf Familiennachzug. Die Bundesregierung hat zwar den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen für zwei Jahre ausgesetzt. Alle anderen Migranten können weiter ihre Angehörigen nachholen.

Mit anderen Worten: Mindestens 278.000 Menschen kamen auch 2025 in die längst bei Unterbringung, Wohnungen, Kita- und Schulplätzen, Kriminalität und Integration überforderte Bundesrepublik, in der gleichzeitig 226.000 Migranten „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und eigentlich sofort das Land verlassen müssten.

Gar nichts ist gelöst

Die Wahrheit ist: Gar nichts ist gelöst. Der Krieg in Syrien ist zu Ende und hat die Zahlen etwas abgeschwächt, aber nicht zum Versiegen gebracht, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) jüngst im FAZ-Interview nüchtern analysierte: „Wir haben begonnen, das Problem der irregulären Migration zu lösen. Die Zahlen der illegal Einreisenden sind sehr deutlich gesunken. Im Alltag hat sich die Situation an vielen Schulen und Bahnhöfen jedoch noch nicht spürbar verbessert, die Folgen der irregulären Migration der letzten zehn Jahre sind vielerorts spürbar. Zu oft scheitert Integration und endet in Kriminalität.“

Der Bürgerkrieg in Syrien (im Bild: die Hauptstadt Damaskus) ist beendet.

Und auch bei der längst überfälligen Rückführung syrischer Kriegsflüchtlinge geht es nicht voran. Hier streitet die Koalition darüber, ob „Heimaturlaub“ für Schutzsuchende möglich sein soll, wie es sich Innenpolitiker der SPD vorstellen. Die Union lehnt das ab. Wer Schutz auf Zeit bekommt, müsse zurück, wenn der Schutzgrund entfällt, so die Argumentation von CDU und CSU. Die SPD sieht das anders und verschleppt klare Maßnahmen. In der Zwischenzeit läuft die wohl größte Einbürgerungswelle in der Nachkriegsgeschichte weiter, drückt die Zahl der in Deutschland lebenden „Ausländer“, ändert aber an den Integrationsproblemen nicht.

Der Kanzler lebt in seiner ganz eigenen Realität

Der Kanzler lebe inzwischen in seiner eigenen Realität, schreibt Welt-Korrespondent Marc Felix Serrao in einem großen Porträt über Friedrich Merz aus Anlass des ersten Jahrestags seiner Kanzlerschaft. Merz erwarte Loyalität, erwidere sie aber nicht, sagen Insider aus seiner direkten Umgebung. Die Folge sei „ein Regierungsapparat mit Beratern, aber ohne Verbündete, die dem Mann an der Spitze über das Amt hinaus loyal seien“. Merz habe ein „sehr großes Selbstbewusstsein“, er sei aber auch „sehr beeinflussbar“. Diese Sprunghaftigkeit erklärt auch die vielen widersprüchlichen Auftritte und Aussagen und den dramatischen Autoritätsverfall des Kanzlers.

„Viele Politiker und Politikbeobachter sind überzeugt“, schreibt Serrao, „dass Merz’ Kanzlerschaft darüber entscheiden wird, ob die alte Bundesrepublik überlebt oder ob radikale Kräfte sie danach umpflügen.“

Die Chancen für Letzteres stehen derzeit deutlich höher.