Karlsruhe killt Habecks Klima-Konto: Das steckt hinter dem Urteil, das die Regierung für bankrott erklärt

Die Schulden-Tricksereien der Ampel-Regierung sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Weil nun 60 Milliarden Euro in Habecks Klimaschutz-Schatulle fehlen, stehen zahlreiche Klima-Vorhaben auf der Kippe.

Die Ampel-Regierung hatte 60 Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Corona-Krise als Schulden aufgenommen wurden, kurzerhand zu Klima-Geld umlackiert. Doch das „entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“, wie es im Urteil der Karlsruher Richter heißt.

Ein klaffendes Loch für den Klimaschutz

Ausgerechnet FDP-Finanzminister Christian Lindner, der sich gerne als Beschützer der Schuldenbremse aufspielt, hat besagte Schuldenbremse gebrochen. Schon damals wurden Lindner von der Union „Taschenspielertricks“ vorgeworfen – das Bundesverfassungsgericht gab CDU und CSU, die die Verfassungsklage angestrengt hatten, nun recht.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei zu NIUS: „Ein weiterer Tiefpunkt der Ampelkoalition. Sie kann die Schuldenbremse nicht länger durch die Hintertür umgehen. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Gang nach Karlsruhe ein Stoppschild gesetzt.“

Ausbaden muss es nun aber der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, denn in seinem Klimaschutz-Topf, dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF), klafft plötzlich ein Loch von knapp 30 Prozent.

Auf Robert Habecks Klimaschutz-Konto fehlen jetzt 60 Milliarden Euro.

Bis 2027 sollten insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Als Finanzierungsinstrument leistet der Klima- und Transformationsfonds einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“, heißt es auf der Homepage von Habecks Ministerium. Jetzt sind es 60 Milliarden Euro weniger.

Habeck will mit 63,5 Milliarden Euro Bürger und Unternehmen entlasten, mit knapp 61 Milliarden Euro die energetische Sanierung von Gebäuden fördern – kurzum: Mit dem Geld sollen die Förderungen aus seinem hochumstrittenen Heizungsgesetz finanziert werden. Diese zusagen werden wohl weiterhin eingehalten, wie Habeck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz verkündete.

Mit weiteren 18,6 Milliarden Euro sollte der Aufbau der Wasserstoffindustrie, mit 13,8 Milliarden die Elektromobilität und mit 12,5 Milliarden Euro die Eisenbahninfrastruktur gefördert werden. Auch die Milliarden-Versprechen an die Chip-Riesen Intel und den taiwanische Halbleiter-Produzenten TSMC sollten damit finanziert werden.

Dort fehlen überall nun und von heute auf morgen knapp 30 Prozent des Geldes!

„Die 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht“, sagte Christian Lindner – außerdem sperrte er de Klima- und Transformationsfonds. Es muss ein neuer Finanzierungsplan aufgestellt werden.

Brisant: Vertraglich bereits zugesichertes Geld muss gezahlt werden – und zwar aus den Mitteln des Bundeshaushaltes. „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren“, heißt es im Urteil weiter.

FDP-Finanzminister Christian Lindner wollte solide Finanzen in der Regierung erreichen – tatsächlich hat er die Schuldenbremse gebrochen.

Grüne Wunschträume im Wanken 

Dabei streitet sich die Ampel bereits seit Wochen um notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt, um jede Milliarde für die unterschiedlichsten Wunsch-Projekte wird gefeilscht, der Bundeshaushalt für 2024 soll diese Woche vorgestellt werden.

Nun klafft ein 60 Milliarden Euro-Loch, das vor allem Wunschträume der grünen Partei ins Wanken bringen wird, weil schlicht kein Geld mehr da ist.

Auch die FDP kommt gewaltig in Bedrängnis: Als Hüter solider Finanzen war die Partei von Christian Lindner in den Wahlkampf und die Regierung gegangen. Die Milliarden-Tricksereien des FDP-Finanzministers werden nun von Deutschlands oberstem Gericht eingefangen und für nichtig erklärt.

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