Kein Geld für deutsche Landwirte, aber: Bundesregierung zahlt indischen Bauern Hunderte Millionen Euro

• 42 Prozent vom Dieselpreis sind Steuern und Abgaben. Bisher hatten Bauern 21 Cent weniger Steuern pro Liter zu zahlen.
• Dieser Vorteil kostete die Staatskasse bisher 440 Millionen Euro. Doch die Ampel-Regierung will sparen.
• Von Sparplänen ist in Indien nichts zu spüren. Bis 2030 sollen 10 Milliarden Euro deutsche Steuergelder fließen.

Von dem Preis für einen Liter Diesel gehen aktuell etwa 42 Prozent an den Fiskus. Bei einem Literpreis von 1,66 Euro sind also etwa 70 Cent Steuern. Bauern zahlten im vergangenen Jahr 21 Cent weniger an Abgaben pro Liter. Dieser minimale Steuervorteil wurde von der Pleite-Regierung gestrichen.

Mit dieser Maßnahme will man 440 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Zusätzlich wollte die Ampel die Kfz-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen kippen. Dieser Plan ist seit den enormen Protesten der Bauern vom Tisch.

15. Januar 2024: Bauern treffen sich in Berlin zum Abschluss einer großen Protestwoche. Sie fordern ihre Steuer-Erleichterungen zurück.

300 Millionen Euro für indische Bauern

Während in Deutschland die Bauern mit zahlreichen Aktionen für 440 Millionen Euro weniger Steuern protestieren, zahlt die Ampel alleine nach Indien Milliarden an Entwicklungshilfe. Dazu heißt es vom Entwicklungsministerium (BMZ):

Bis zum Jahr 2030 wolle Deutschland im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen, unter anderem für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Millionen Euro bis 2025. 

In Indien wird vielerorts noch händisch geerntet. Doch auch in der siebtreichsten Nation der Welt kommen inzwischen landwirtschaftliche Maschinen zum Einsatz.

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10 Milliarden Euro = 22 Jahre Agrardiesel für Deutschlands Bauern

Alleine im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro für die Entwicklung Indiens zugesagt. Im Jahr 2023 waren es mindestens 900,71 Millionen Euro. Von dem Ziel, „mindestens zehn Milliarden Euro“ bis 2030 zu zahlen, ist die Regierung also nicht allzu weit entfernt. 

Marrakesch im Oktober 2023: Indiens Finanzministerin, Nirmala Sitharaman, ist bestens gelaunt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spendiert schließlich ordentlich Fördergelder.

Verrückte Förderungen für indische Kleinbauern, während unsere Landwirte um die Existenz bangen

Der deutsche Steuerzahler investiert hingegen kräftig in Indiens Landwirtschaft. Dabei finden sich in der Argumentation seitens der deutschen Politik stets die üblichen Stichworte wie „nachhaltig“, „Öko“ oder „Klima“. Alle Förderprojekte sind beim Transparenzportal des Bundes einsehbar.

NIUS stellt 7 exemplarische Projekte für Indien vor:

Indien fliegt zum Mond, Deutschland zahlt Entwicklungshilfe

Im vergangenen Jahr ist eine Petition (Nr. 157027) im Bundestag eingereicht worden. Diese forderte die Einstellung aller Entwicklungshilfen für Indien und begründete das wie folgt:

Indien betreibt eine intensive Politik der Aufrüstung, es werden gigantische Summen in die Entwicklung und den Betrieb von Atomwaffen, Flugzeugträgern, Kampfflugzeuge etc. investiert. Nicht zuletzt betreibt Indien ein Raumfahrtprogramm. Zuletzt gelang dem Land eine spektakuläre Mondlandung, die etwa 75 Millionen Euro gekostet haben soll. Letztlich ist Indien auch Großkunde bei Russlands Energie- und Rüstungs-Industrie. Die deutsche Entwicklungshilfe wird so indirekt auch nach Russland umgeleitet.

Das Quorum für eine direkte Diskussion im Petitionsausschuss wurde nicht erreicht.

Übrigens Nigeria, Südafrika, Mexiko und Peru freuen sich auch über Millionenzuschüsse für die Landwirtschaft.