Kein Haushalt, kein Geld: Autobahn GmbH verhängt Ausschreibungsstopp

Die Autobahn GmbH zieht die Reißleine: Weil es keinen Haushalt und kein Geld gibt, werden vorerst keine neuen Projekte mehr angeschoben. Die bundeseigene Gesellschaft hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für den Rest des Jahres ausgesprochen. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe sie keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher der Gesellschaft.

Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weitergezahlt – neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte kürzlich den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll im September vom Bundestag beschlossen werden.

Eine Baustelle auf einer Autobahn in Berlin

Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschließen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, kritisiert: „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden.“

Gerade bei der Autobahn GmbH könnten so keine neuen Ausschreibungen an den Markt kommen. Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. Im Brückenbau gebe es sogar Kurzarbeit, so Müller.

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