„Kein Selbstläufer“: Klingbeil setzt Experten-Gremium für Infrastruktur-Sondervermögen ein

Mit einer neuen Expertengruppe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur- und Innovationsprojekte vorantreiben. Der sogenannte Investitions- und Innovationsbeirat (IBB) soll künftig Empfehlungen geben, Fortschritte bewerten und auf Hürden bei der Investitionstätigkeit hinweisen.

„Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Klingbeil im aktuellen Interview mit dem Handelsblatt.  Der Finanzminister: „Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer.“

FDP-Mann übernimmt Vorsitz

Dem neuen Beirat gehören laut Ministerium erfahrene Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Leben an. An der Spitze steht der Unternehmer Harald Christ, früher FDP-Mitglied und wirtschaftspolitisch vielfach engagiert.

Ex-FDP-Politiker Harald Christ

Zu den weiteren Mitgliedern zählen laut Welt Ann-Kristin Achleitner, Professorin an der Technischen Universität München und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte, sowie Sabine Bendiek, die dem Vorstand des Softwarekonzerns SAP angehörte. Auch Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Gewerkschafter und ehemals im Daimler-Aufsichtsrat tätig, sowie der langjährige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz sind Teil des Gremiums.

Ergänzt wird der Beirat durch Klingbeils persönlichen Wirtschaftsberater, den Ökonomen Jens Südekum.

Das Gremium soll zweimal im Jahr berichten, sowohl über den Stand der Investitionen als auch über Ideen und Reformvorschläge. Ziel sei es, Impulse für mehr Wachstum zu setzen und bürokratische Hürden bei der Mittelverwendung zu identifizieren.