Keine Chance für Sozial-Abzocker: CDU-Geschäftsführer will Asylrecht revolutionieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der Bezug von Sozialleistungen wäre „umfassend ausgeschlossen“, betont Frei in der FAZ. Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Schwache haben keine Chance: „Zutiefst inhuman“

Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, „zutiefst inhuman“ sei und die Gesellschaften gefährde. Allein 35 Millionen Afghanen hätten theoretisch ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, so Frei. „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Diese Auswahl sei „zutiefst inhuman“, da so das „Recht des Stärkeren“ gelte. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“ Frauen und Kinder seien damit „von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen“. Da es in der Realität kaum möglich ist, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik die Gesellschaften Europas.

Frei: Neues Asylrecht zum Schutz der Gesellschaften

„Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden“, schreibt Frei. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden. Frei: „Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden.“ Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden, die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen, so der Politiker in der FAZ.

Die EU plant derzeit eine weitreichende Asylreform, um die allerdings noch gerungen wird. Vorgesehen sind Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen, insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Wer wenig Aussicht auf Asyl hat, soll bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und gegebenenfalls zurückgeschickt werden.