Steinmeier mit Richter-Sprech: Keine „mildernden Umstände“ für AfD-Wähler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen – und dabei bemerkenswerte Worte gewählt.

Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee sagte Steinmeier, ohne die in Umfragen derzeit starke AfD beim Namen zu nennen: Kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.

Mildernde Umstände gelten für gewöhnlich vor Gericht, nicht aber bei freien Wahlentscheidungen in einer Demokratie. Sie werden von Richtern ausgesprochen, nicht von Volksvertretern und Staatsoberhäuptern.

Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten, sagte Steinmeier. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht“, sagte Steinmeier.

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen.“

Frank-Walter Steinmeier

Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee ziehe. Sie gelte bis heute: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“ Dazu gehöre auch der Willen zum Widerspruch bei „auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden„Wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren.“