Keine Unruhen, seriöses Heizgesetz, Gute-Laune-Ampel: Scholz und seine Voll-Daneben-Prognosen für den Sommer

Die größte Frage dieses Sommers lautet: Braucht das Volk mal Urlaub vom Kanzler oder der Kanzler Urlaub vom Volk?

Olaf Scholz (SPD), Krisen-Kanzler einer Krisen-Koalition, steht kurz vor seiner kurzen Regierungs-Auszeit. Eigentlich sollte es entspannt in die Ferien gehen: Mit verabschiedetem Heizgesetz und Ampel-Frieden. Stattdessen: Knatsch an allen Fronten.

Und auch wenn Scholz immer so wirkt, als hätte das Chaos um ihn herum wenig mit ihm selbst zu tun, ist es vor allen Dingen der Kanzler, der gleich drei Mal komplett daneben lag mit seinen politischen Sommer-Prognosen.

Die drei falschen Prognosen

DIE HEIZGESETZ-PROGNOSE: Am vergangenen Sonntag, sagte Scholz über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) im großen ARD-Sommerinterview: „Es musste so lange gefeilt werden.“ Und weiter: „Deshalb war das wohl leider notwendig, so viele Einzelheiten so lange zu besprechen.“ Das Gesetzgebungsverfahren sei „seriös“, sagte er mit Blick auf den Zeitplan. Lange gefeilt? Einzelheiten mit wem genau besprochen? Seriöses Verfahren? Was für eine Fehleinschätzung! Drei Tage später stoppte das Bundesverfassungsgericht den Heiz-Plan, warf der Regierung vor, dem Bundestag nicht ausreichend Zeit für eine seriöse Beratung über das Vorhaben zu lassen. Alles, was Scholz über das Heizgesetz gesagt hatte, zerrissen die Richter in der Luft.

Natürlich im höflichen Juristen-Deutsch. Auf den Punkt brachte es der Münchner Merkur, der schon vor (!) der Karlsruhe-Klatsche kommentierte: „Ampel-Plan degradiert Abgeordnete zu Stimmvieh.“

Kanzler Scholz beim Sommerinterview mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios

DIE UNRUHE-PROGNOSE: Könnte es Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen in Frankreich beobachten konnten, auch in Deutschland geben? „Dafür gibt es keine Anzeichen“, so Scholz im Sommer-Interview. Er rechne damit nicht und verwies auf die AfD: „Es ist uns ja angekündigt worden von den Schlechte-Laune-Parteien, dass es einen Wutwinter und Wutherbst geben würde. Den gab es aber nicht.“ Hier liegt Scholz erstens krass falsch und schafft es zweitens, das Problem der brennenden Städte und Straßenzüge in Frankreich auf den politischen Gegner, die AfD, zu schieben. Den Gedanken, einen Zusammenhang mit der Migrationspolitik herzustellen, lässt Scholz erst gar nicht zu. Und wurde sechs Tage später, wie schon beim Heizgesetz, von der Realität eines besseren belehrt: In Gießen richtete das diktatorische Regime von Eritrea ein Fest aus, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regime-Anhängern, Kritikern und deutschen Polizisten. Ein afrikanisch-ethnischer Konflikt, ausgetragen mitten in Hessen.

Die Bilder: Erschütternd und erschreckend. Die Bilanz an nur einem Tag der Unruhe, die es laut Scholz in Deutschland niemals geben könnte: Knapp 100 Verfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung, 26 verletzte Polizisten.
Polizisten kesseln am Wochenende in Gießen Demonstranten beim Eritrea-Festival ein.

DIE GUTE-LAUNE-PROGNOSE: „Das Menschliche funktioniert in der Koalition“, sagte Scholz am vergangenen Sonntag. Es herrsche sehr viel Vertrauen unter den Partnern von SPD, Grünen und FDP. „Das ist immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen.“ Zwei Tage später schickten FDP und Grüne via Twitter pikante Koalitions-Papiere öffentlich durchs Internet, twitterten sich in einen Rausch der Vorwürfe. Gute Laune? Vertrauen? Pustekuchen! Am Freitag, bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause, wurde dem SPD-Abgeordeten Michael Schrodi das erste Mal in der Parlaments-Geschichte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro aufgebrummt, nachdem er im Urlaubs-Outfit durchs Parlament pöbelte, Opposition und Bundestags-Präsidium bepöbelte. Die Nerven liegen blank in Berlin.

Rumpelstilzchen: Michael Schrodi (SPD) pöbelte am Freitag durchs Parlament.

Und das Volk merkt das: 70 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Regierung, zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage für Bild am Sonntag. Nur noch 23 Prozent sind zufrieden. Der ARD-Deutschlandtrend stellte folgende Frage: „Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder zur Beunruhigung geben?“ 77 Prozent sind beunruhigt. Und unter denen, die beunruhigt sind, ist die Top-Antwort für die Gründe: Das Handeln von Politik und Regierung. 25 Prozent sagten, ihre größte Sorge sei die Arbeit der Bundesregierung.

Es gab schon entspanntere Urlaube im Leben eines Kanzlers …